Aufarbeitung

CDU: Für Verfolgte des DDR-Regimes wird zu wenig getan

Die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag haben die bisherige Arbeit der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der SED-Diktatur positiv bewertet.

Nach einem schleppenden Beginn habe sich deren Tätigkeit "als Erfolg für das gesamte Land Brandenburg herausgestellt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel, am Freitag bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz. Auch die Regierungspartei Linke reagierte positiv. Aus Sicht des Koalitionspartners SPD mangelt es in der Arbeit der Kommission aber noch an Sachlichkeit.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg nannte die Arbeit einen "Gewinn". Im Gegensatz zu früher gebe es jetzt eine breite und öffentliche Diskussion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Dieter Dombrowski, forderte die schnelle Umsetzung von Ergebnissen. 2010 und damit 21 Jahre nach dem Mauerfall, war das aus Abgeordneten und externen Experten bestehende Gremium auf Initiative der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne eingesetzt worden. Zu den Arbeitsthemen gehören unter anderem das Geschichtsbild von der DDR in den Schulen und die Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Regimes.

29 Gutachten wurden bislang in Auftrag gegeben, Experten und Betroffene eingeladen. Die Gutachten hätten gezeigt, dass das Land Brandenburg für die Betreuung ehemaliger Verfolgter in der DDR nichts Eigenes geleistet habe, stellte der CDU-Abgeordnete Dombrowski fest. In den Gedenkstätten sei nach der Wende deutlich zu wenig getan worden. "Die Opfer-Einbindung war mangelhaft und widersprüchlich."