Hochwasserschutz

"Wir müssen besser werden"

Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FPD) will sich selbst in der Mittagspause nicht beruhigen. Aufgebracht redet er an einem der im Flur der Staatskanzlei aufgebauten Stehtische auf Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) ein.

"Außer Versprechungen", so poltert der Bürgermeister, "ist seit vergangenem Jahr nichts passiert." Beim Hochwasser im August 2010 standen Teile der Innenstadt Gubens (Spree-Neiße) unter Wasser, nachdem die Neiße gefährlich angeschwollen war. Heute, fast ein Jahr später, klafft immer noch eine Lücke am Deich. Steigen die Pegel beim nächsten Mal erneut, kann es die Bewohner an der Alten Poststraße also erneut treffen. Und nicht nur sie, die Gubener, sondern auch all die anderen an den Flüssen Brandenburgs. Bei der ganztägigen Hochwasserschutz-Konferenz in Potsdam kündigte der Präsident des Landesumweltamtes, Matthias Freude, vor Politikern und Fachleuten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Polen und Tschechien an: Angesichts des Klimawandels sei nun häufiger mit starkem Hochwasser zu rechnen. "Der Begriff Jahrhundertwasser ist so gut wie nichts mehr wert."

Platzeck fordert neue Konzepte

Die immer kürzere Zeit zwischen den Hochwassern sollte daher besser genutzt werden. Darin waren sich alle einig, zumal die Europäische Union bis 2015 einen gemeinsamen Hochwasser-Managementplan fordert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz und bei der Katastrophenabwehr aus. Vor allem die Lage an der Schwarzen Elster habe voriges Jahr gezeigt, dass neue Konzepte beim Deichbau notwendig seien. "Begradigte und kanalisierte Flussläufe können in den nächsten Jahren keine Empfehlung mehr sein", sagte der Ministerpräsident.

Während es aus den anderen Ländern großes Lob für Brandenburgs Krisenmanagement unter dem beim Oderwasser 1979 als Deichgraf bundesweit bekannt gewordenen Platzeck gab, herrscht im eigenen Land noch keine Zufriedenheit. Nicht nur Gubens Bürgermeister Hübner geht es zu langsam voran. Der Präsident des Landesumweltamtes, Matthias Freude, sagte bei der Konferenz selbstkritisch: "Wir müssen besser werden." Dazu müsse die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern intensiviert werden. Im Gespräch ist nun eine gemeinsame Internetplattform, über die Behörden wie Bevölkerung in den jeweiligen Landessprachen auf Rohdaten zurückgreifen können. Auch die Vorhersagen gehörten koordiniert. "Es ist einfach nur peinlich, wenn wir auf den beiden Seiten des Flusses um 98 Zentimeter abweichende Prognosen über den Wasserstand haben, wie es bei der Neiße der Fall war", sagte Freude. Außerdem müssten dringend neue Überflutungsgebiete wie in der Neuzeller Niederung festgelegt werden, um die Flüsse vom Wasserdruck zu entlasten. Damit würde sowohl die polnische Stadt Slubice als auch das Oderbruch bei Hochwasser entlastet. Funktionieren könne das aber nur im Zusammenspiel mit der Bevölkerung. Da das Land kein Geld übrig hat, will Brandenburg bei der EU nach Lösungen für Entschädigungszahlungen anfragen. "Wir brauchen neue Konzepte, weil das Geld nicht ausreicht", so das Fazit von Matthias Freude.

Im Land Brandenburg sind nach der verheerenden Oderflut 1997 an Oder und Elbe rund 220 Millionen Euro aufgewendet worden. Doch längst sind nicht alle Deichlöcher gestopft. Viele sind heute noch marode. Bis zum Ende der EU-Förderperiode 2013 stehen noch etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung. Umweltministerin Anita Tack kündigte an, Brandenburg werde sich ab der neuen EU-Förderperiode 2014 um zusätzliches Geld für den Deichschutz bemühen. "90 Prozent der Aufgaben sind erledigt, doch es bleibt noch viel zu tun" Sie verstehe das Drängen der Bürgermeister gut." Neue Konzepte seien vor allem für die kleinen Flüsse wie die Schwarze Elster oder die Neiße notwendig. Sie hatten anders als die Oder und Elbe in der Vergangenheit kaum Probleme bereitet. Im nächsten Jahr soll es dort richtig los gehen. Nach Darstellung des Landes sei seit 2010 aber durchaus viel passiert. "Wir haben rund acht Millionen Euro verbaut", sagte Umweltamts-Chef Freude.

Sachsen fehlte bei der Konferenz. Dafür brachten sich die polnischen und tschechischen Gäste umso mehr ein. Der Präsident der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) sprach sich für ein gemeinsames Hochwassermanagement von Polen, Tschechien und Deutschland aus. "Die letzten Hochwasser haben gezeigt, dass Flüsse keine Grenzen kennen", sagte er. Die Probleme an Oder und Elbe könnten die Länder daher nur gemeinsam lösen. Der Wojewode der polnischen Region Niederschlesien, Alexander Marek Skorupa, kündigte zwei größere Projekte bei Raciborz (Ratibor) und Wroclaw (Breslau) an, die ab Ende des Jahres umgesetzt werden sollten. Dort würden Rückhalteflächen für die Oder geschaffen. Für das 300 bis 400 Millionen Euro teure Projekt "Unteres Ratibor" werde ein ganzes Dorf mit etwa 100 Höfen umgesiedelt, sagte Skorupa.

Polen hilft dem Nachbarland

Die Maßnahmen kämen auch Brandenburg zugute. Denn der Hochwasserscheitel auf der Oder könne mit den zusätzlichen Rückhalteflächen auf polnischer Seite um einen halben Meter gesenkt werden.

Nicht nur die internationalen Teilnehmer der Konferenz machten einen zufriedenen Eindruck. Für Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner hat sich die Fahrt in die Landeshauptstadt offenbar auch gelohnt. Er fuhr mit der Zusage der Landesregierung nach Hause, dass die Lücke am Deich möglichst bald geschlossen wird.