Filz

Wer zahlte für den Spitzel-Auftrag der Potsdamer Stadtwerke?

Der Bund der Steuerzahler in Deutschland hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Anzeige gegen den früheren Chef der Stadtwerke erstattet. Damit will die Interessenvertretung erreichen, dass die laufenden Ermittlungen zu den Filzvorwürfen gegen den abgelösten Geschäftsführer Peter Paffhausen und den SV Babelsberg erweitert werden.

Der Steuerzahlerbund unter Präsident Karl Heinz Däke zweifelt an, dass die Abfindung an den abgelösten Geschäftsführer Paffhausen gerechtfertigt war. Über deren Höhe hüllt sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Schweigen. Dem Vernehmen soll es sich bei einem angeblichen Jahresgehalt von 450 000 Euro um über eine Million Euro gehandelt haben. Der Vertrag des Geschäftsführers war erst im November bis Ende 2014 verlängert worden.

Trotz Spitzelvorwürfen hatte sich der Aufsichtsrat zunächst hinter Paffhausen gestellt, schließlich wurde er doch abgelöst. Ihm wurde vorgehalten, er habe ein anderes städtisches Unternehmen von der Detektei eines früheren Stasi-Mannes bespitzeln lassen. Der Steuerzahlerbund will jetzt mit seiner Anzeige klären lassen, ob die angefallenen Kosten für die Überwachung aus der Kasse der Stadtwerke gezahlt wurden.

Die Anzeige richtet sich indirekt auch gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden und Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). "Alle Beteiligten müssen ihre Handlungen und Entscheidungen fundiert begründen und schließlich zu ihrer Verantwortung stehen", heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Steuerzahlerbundes. Eine Sprecherin sagte, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob weitere juristische Konsequenzen notwendig sind.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in einem weiteren Fall wegen Untreue gegen Paffhausen. Im Mittelpunkt steht die Übernahme von Bürgschaften für den SV Babelsberg durch die Stadtwerke - am Aufsichtsrat und an den Stadtverordneten vorbei. Paffhausen, der zugleich Aufsichtsratschef beim Drittlisten war, soll über zwei Spielzeiten dessen Etatlücken mit Bürgschaften der Stadtwerketochter "Energie und Wasser Potsdam" (EWP) in Höhe von einer Million Euro ausgeglichen haben. Oberbürgermeister Jann Jakobs bleibt also politisch unter Druck. Am 27. Juni muss er sich als Aufsichtsratschef den Fragen der Stadtverordneten stellen. Bei der jüngsten Sitzung beschlossen sie zwar einen Zuschuss von 700 000 Euro für den finanziell angeschlagenen SV Babelsberg, für eine Aussprache zu den Filzvorwürfen blieb jedoch nicht genügend Zeit.

Jakobs versicherte am Montag bei einer EWP-Mitarbeiterversammlung, dass trotz der Diskussion über die Neuordung der Strukturen bei städtischen Beteiligungen "die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind". Die neue Geschäftsführung stellte klar, dass man bei der Aufklärung der erhobenen Vorwürfe mit der Staatsanwaltschaft kooperiere. Geschäftsführer Holger Neumann sagte, bislang habe sich der Verdacht nicht bestätigt, wonach über eine externe Firma angeblich auch Mitarbeiter der EWP ausgespäht wurden.