Millionenklage

Bundesrichter bringen Landesregierung in Not

Der Mann will im vergangenen Jahr 15 000 Seiten Akten allein im brandenburgischen Finanzministerium durchforstet haben. Neun Jahre hat er zuvor um die Einsichtnahme gekämpft. Immer wieder wandte er sich an märkische Politiker bis hin zum Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

Peter Niedner, einst Vorstandschef von Triumph-Adler und VW-Manager, will Schadenersatz. Er macht das Land Brandenburg für die Insolvenz der Deuba Glas Großräschen GmbH verantwortlich. Nach 18-jährigem erfolglosem Kampf gegen die Brandenburger Finanzbehörden errang der Unternehmer aus Bayern jetzt einen wichtigen Teilsieg: Der Bundesgerichtshof kassierte am 12. Mai ein Urteil des Oberlandesgerichts in Brandenburg an der Havel, wonach der Anspruch des einstigen Investors auf Schadenersatz gegen das Land verjährt sei. Nun muss der Fall am Oberlandesgericht neu aufgerollt werden.

Die Chancen stehen nicht schlecht für Peter Niedner. Sollte sich der 77-Jährige mit seiner Schadenersatzforderung von rund 50 Millionen durchsetzen, wäre dies ein Desaster für das Land. Und Brandenburgs Ruf wäre durch einen neuen Skandal weiter beschädigt.

Peter Niedner wirft Regierungschef Platzeck und vor allem auch dem früheren Finanzminister Rainer Speer (beide SPD) Versäumnisse bei der Dienstaufsicht vor. Die Geschichte begann in den Nachwendejahren: Der Unternehmer aus Oberbayern wollte 1992 in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) eine Fabrikationsstätte für Mineralschäume für die Bau- und Autoindustrie errichten. Dazu gründete er die "Deuba Glas Großräschen". Nach Auseinandersetzungen mit der Treuhandniederlassung in Cottbus über den Kauf des stillgelegten Glaswerkes entzog das Finanzamt Calau den Unternehmerstatus. Die Beamten verweigerten ihm die Verrechnung der Vorsteuer in mehrfacher Millionenhöhe. Niedner wurde unterstellt, er habe nichts in das Werk investiert und getäuscht. Er behauptet hingegen, es seien 20 Millionen Mark vor allem in die Planung des Werkes geflossen, das für 250 Millionen gebaut werden sollte. "Durch den Entzug des Unternehmerstatus wurden uns alle Bankkredite und Fördermittel gesperrt", sagt Niedner. "Damit wurde der GmbH den Todesstoß versetzt."

Ende 2000 schrieb ihm das Finanzamt Calau erneut. Die Unternehmereigenschaft werde wiederhergestellt. Da war es schon zu spät. Niedner war nach eigener Aussage nicht mehr in der Lage, in Großräschen weiterzumachen.

Hinnehmen wollte er "den Skandal", wie er sagt, aber nicht. Bei seiner Schadenersatzforderung gegen das Land berief er sich zunächst quasi auf DDR-Recht. Unter Regierungschef Manfred Stolpe hatte das Land einen Passus aus dem Staatshaftungsrecht der DDR übernommen. Danach reicht in Brandenburg der Zusammenhang zwischen staatlicher Entscheidung und einer daraus resultierenden unternehmerischen Schieflage aus, um auf Schadenersatz hoffen zu können. Inzwischen berufen sich Niedners Rechtsanwälte auf euroaparechtliche Vorschriften zu staatlichen Verpflichtungen.

Vertreter des Ministeriums wollten sich zu dem Fall mit Verweis auf den Rechtsstreit nie öffentlich äußern. Das Oberlandesgericht, das den Fall 2009 verhandelte, hatte den Streitwert auf 34 Millionen Euro festgesetzt. Wegen der laufenden Verzinsung könnten bei seinem Sieg Niedners die Folgen allerdings noch drastischer ausfallen. Im Potsdamer Finanzministerium unter dem Linken Helmuth Markov hält man sich auch jetzt zurück. Derzeit werde die Urteilsbegründung geprüft.

Ex-Minister Speer trifft Kläger

Als Finanzminister hatte sich auch Rainer Speer aus dem Fall Niedner herausgehalten. Er hat sich trotz dessen mehrmaliger Bitten in seiner Amtszeit als Finanzminister von 2004 bis 2009 nie mit dem streitbaren Unternehmer getroffen. Doch fünf Monate nach seinem Rücktritt als Innenminister wegen einer Unterhaltsaffäre war Speer "als Privatmann" zu einem Treffen mit dem Ex-Unternehmer bereit. Peter Niedner sprach ihn Anfang Februar dieses Jahres in einem italienischen Restaurant in Potsdam an. Dabei erklärte sich der Ex-Minister mit einem Treffen am nächsten Abend an gleicher Stelle einverstanden "Wir haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen", sagt Peter Niedner. Der Unternehmer will dem ohnehin affärengeplagten Speer gesagt haben, dass Platzeck und Speer damit rechnen müssten, "persönlich zur Schadensersatzleistung herangezogen zu werden - wegen Versäumnisse bei der Dienstaufsicht." Rainer Speer habe aufmerksam zugehört. Niedner zufolge soll er zugesagt haben, mit Regierungschef Platzeck über den Fall zu sprechen. Speer bestätigt das Treffen - allerdings nicht die Zusage.