Prozess

Geschäft mit gefälschten Führerscheinen

Die schriftliche Führerscheinprüfung nicht in einer Fahrschule, sondern in der Gaststätte zu absolvieren, hat bisher in Deutschland wohl noch niemand erlebt. Im polnischen Slubice hingegen war das zwischen 2005 und 2008 möglich - zumindest, wenn man Kunde der "Fahrschule Julius" war und für die neue Fahrerlaubnis binnen kürzester Zeit 2000 bis 3500 Euro zahlte.

Die Formalitäten wurden häufig in einer Berliner "Führerscheinagentur", aber auch gern mal im Frankfurter Bahnhofsrestaurant oder in der Wohnung eines "Vermittlers" erledigt. Dafür gab es dann ein paar Fahr- und Theoriestunden pro forma und eine Schein-Prüfung. Dass das am Ende ausgehändigte Dokument nicht wirklich legal sein konnte, war wohl jedem Beteiligten klar.

"Es handelte sich um Totalfälschungen, denn Führerscheine trugen denselben Strichcode", sagt Staatsanwalt Martin Kramberg. Der Jurist ist bei der Ermittlerbehörde in der Oderstadt zuständig für die organisierte, zumeist grenzüberschreitende Kriminalität. So etwas wie die Führerschein-Fälscherbande hat er eigenen Angaben zufolge bisher noch nicht erlebt. Kopf der kriminellen Vereinigung war laut Kramberg der Frankfurter Fahrlehrer Ulf B. Dieser steht jetzt vor Gericht. Noch auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts wirkt der 51-Jährige im schwarzen Anzug seriös und vertrauenswürdig. Doch B. witterte offenbar das schnelle Geld und organisierte ein weitaus lukrativeres Geschäft. In der polnischen Grenzstadt Slubice zog er die Fäden in der "Fahrschule Julius". Hier gab es durchaus seriöse, allerdings weitaus zeitaufwendigere Führerschein-Aktivitäten.

B. verteilte jedoch auch Visitenkarten mit der Aufschrift "EU-Führerscheine ohne MPU! Legaler geht's nicht". Und seine Berliner Partner-Agentur gab gleichlautende Kleinanzeigen in Zeitungen auf. Wer einmal seine Fahrerlaubnis abgeben musste, weiß, wie schwer es ist, sie wieder zu bekommen. Große Hürde ist die als "Idiotentest" berüchtigte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die lediglich in Deutschland vorgeschrieben ist für das Wiedererlangen des Führerscheins. Kunden in der "Fahrschule Julius" mit "seriöser deutscher Leitung", wie es weiter in B.s Werbung hieß, waren zunehmend Verkehrssünder aus ganz Deutschland. Sie hatten ihre Fahrerlaubnis abgeben müssen, weil sie zu schnell oder betrunken Auto und sogar Laster oder Busse gefahren waren. Teilweise hatten sie dabei auch schwere Unfälle verursacht.

Diese Klientel fragte in Slubice nicht lange. Die Kunden zahlten und ließen auch die zum Schein von B. und seinen Mitarbeitern veranstalteten Fahrstunden und Prüfungen über sich ergehen - Hauptsache, sie hatten schnellstmöglich ihre "Lappen" wieder. Aufgeflogen ist die illegale Geschäftsidee letztlich nur dadurch, dass die Besitzer der gefälschten Dokumente erneut ins Visier der Polizei gerieten - bei den damals noch existierenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen oder etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen. "Einige von ihnen fuhren zum wiederholten Male angetrunken, andere rasten anderen Fahrzeugen hintendrauf oder wurden geblitzt", nennt der Anklagevertreter Martin Kramberg Beispiele.

Insgesamt wurden seinen Angaben nach rund 100 gefälschte Führerscheine beschlagnahmt. Sie alle waren aufgrund des Strichcodes mit dem Fahrlehrer B. und seinem mitangeklagten "Vermittler" Bernd A. in Verbindung zu bringen. Nach Überzeugung Krambergs ist die Dunkelziffer derer, die noch immer mit gefälschten Dokumenten herumfahren, aber bisher nicht erwischt wurden, weitaus höher. Anlasten kann er B. - der zudem eine Fälscherwerkstatt betrieben haben soll - und seinem Bandenkollegen jedoch nur die Fälle, zu denen es entsprechende Zeugenaussagen der betroffenen Kunden gibt, also insgesamt 38. Dem Berliner Agentur-Betreiber als Anwerber potenzieller Kunden wurde bereits der Prozess gemacht, er kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Verfahren wird beschleunigt

Viel erklären müssen die beiden aktuellen Angeklagten im Frankfurter Landgericht nicht mehr. Um das Verfahren und die damit verbundene umfangreiche Beweisaufnahme zu verkürzen, verständigen sich die Prozessbeteiligten auf die Begrenzung der zu erwartenden Strafen. B. soll wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung nicht länger als drei Jahre und vier Monate hinter Gitter, sein Helfershelfer für ein Jahr und zehn Monate. Beide räumen im Gegenzug sämtliche Anklagepunkte ein. Der Vorwurf des Betruges wird fallen gelassen: Offenbar wussten die Kunden der Fahrschule "Julius" tatsächlich von Beginn an, worauf sie sich mit ihren so leicht zu bekommenden neuen Führerscheinen einließen.

Einbezogen werden soll im Falle des 51-jährigen Fahrlehrers eine Vorstrafe aus dem Jahr 2007 wegen illegalen Einschleusens von Ausländern. "Wer Geschäfte mit der deutsch-polnischen Grenze macht, der tut das nicht nur in einer Sparte", erklärt dazu Staatsanwalt Kramberg.

Das Urteil wird am kommenden Montag erwartet.

Es handelte sich um Totalfälschungen, denn alle Führerscheine trugen denselben Strichcode

Martin Kramberger, Staatsanwalt