Krampnitz-Affäre

Ermittlungen wegen Untreue

Auf alle Fälle einte sie ihre Begeisterung für den Sport. Gemeinsam saßen sie im Vorstand des Drittligisten SV Babelsberg - der frühere Finanz- und spätere Innenminister Rainer Speer (SPD), bis zu seinem Rücktritt wegen einer Unterhaltsaffäre im Oktober 2010 der starke Mann hinter Regierungschef Matthias Platzeck, und der Abrissunternehmer Frank Marczinek.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages versucht seit Ende vorigen Jahres herauszufinden, ob die beiden Sportsfreunde womöglich auch Geschäfte miteinander gemacht haben. Ex-Minister Speer weist das zurück. Am Dienstag sagte Frank Marczinek nun vor dem parlamentarischen Gremium aus. Der 49-Jährige gab mit kalter Stimme eine Erklärung ab. Fragen werde er aber nicht beantworten, sagte er mit Verweis auf die Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte erst Stunden zuvor bestätigt, dass sie gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft, Frank Marczinek und Harald Holland-Nell, sowie die BBG-Projektleiterin Angela Podwitz wegen Untreue in schwerem Fall ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, das frühere Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz 2007 für 4,1 Millionen Euro viel zu günstig verkauft zu haben. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs, der den Schaden auf rund zehn Millionen Euro schätzt, geschah das auf Grundlage eines veralteten Gutachtens. Einer späteren Expertise zufolge soll das Gelände 25 Mil-lionen Euro wert sein. Die Staatsanwaltschaft will nun über ein neues Gutachten klären lassen, wie viel das Grundstück tatsächlich wert ist.

Frank Marczinek hält das offenbar für nicht notwendig. "Ich kann sie beruhigen", so wandte er sich an die Abgeordneten, "dem Land ist kein Schaden entstanden". Er wies den Vorwurf zurück, die BBG hätte gegen das Interesse des Landes gehandelt. Vielmehr hätte sie den Auftrag des Landes erfüllt, die 120 Hektar großen ehemaligen munitionsbelasteten Militärflächen an den meist bietenden Investor zu veräußern.

Nach einem Angebotsverfahren habe die Thylander Group im Jahr 2007 den Zuschlag erhalten, weil sie das beste Angebot abgegeben habe. Die dänische Gruppe hatte den Aussagen zufolge Anfang April 2007 ihr Interesse an dem Objekt bekundet. Für die Immobilie sei im Jahr 2006 aufgrund des desolaten Zustandes ein Ver-kehrswert von 3,9 Millionen Euro ermittelt worden, sagte Projektleiterin Angela Podwitz. Sie gab allerdings zu, dass am 31. Mai 2007, dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist, zunächst vier Angebote von anderen Interessenten vorlagen. Diese seien um 18 Uhr geöffnet worden. Da ein Angebot von Thylander gefehlt habe, habe sie einen Vertreter angerufen und nachgefragt, ob das Unternehmen immer noch interessiert sei. Daraufhin sei das Angebot von Thylander kurz vor Mitternacht an der Pforte der Bodengesellschaft abgegeben worden. Das sei auch quittiert worden. Das Kuvert sei am nächsten Vormittag geöffnet worden.

Thylander war nicht mehr an Bord

Der frühere Finanzminister Speer hatte sich im Herbst 2007 im Haushaltsausschuss die Zustimmung der Abgeordneten für den Verkauf geholt. Er ging damals nach eigener Aussage davon aus, dass hinter den Tochtergesellschaften der TG Potsdam die finanzkräftige Thylander-Gruppe steht. Doch der Chef des Unternehmens, Lars Thylander, wies dies im Zuge der Affäre zurück. Speer geriet damit noch stärker unter Druck. Wie sich erst später herausstellte, stand hinter der TG Posdam als Käufer des Kasernengeländes der Hannnoveraner Anwalt Ingolf Böx mit einem undurchsichtigen Firmengeflecht. Als das Parlament auf Empfehlung Speers den Verkauf an Thylander beschloss, war die solvente Gruppe gar nicht mehr an Bord. Der ehemalige Geschäftsführer Holland-Nell versicherte im Ausschuss wie auch schon vor einigen Wochen Ingolf Böx, die Thylander-Gruppe habe weiter als möglicher Investor im Hintergrund bereit gestanden. 2010 will Holland-Nell dann erstmals erfahren haben, dass die TG Potsdam um Böx die fälligen Raten des Kaufpreises wegen der Finanzkrise nicht mehr habe zahlen können. Die Investoren hatten bis dahin nur 1,3 Millionen Euro Anzahlung geleistet. Holland-Nell bestätigte, dass die BBG den Käufer damals nicht geprüft hatte. Man habe auf das Schreiben einer dänischen Bank vertraut, wonach Thylander in der Lage sei, 250 Millionen Euro zu investieren. Es bleibt damit auch der Vorwurf, das Land habe nicht gewusst, mit wem es Geschäfte machte. Nicht nur, dass die Opposition von CDU, Bündnisgrüne und FPD dem Finanzministerium unter Speer mangelnde Kontrolle vorwerfen. Sie hegen auch den Verdacht, dass die einst landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft 2006 zu ungewöhnlich kulanten Bedingungen an die Marczinek-Firma TVF verkauft wurde. Der spendete im Landtagwahljahr 2004 fast 10.000 Euro an die märkische SPD - nach einem Spendenessen, an dem auch Rainer Speer teilnahm. Speer hatte zunächst erklärt, er habe Marczinek erst im Zuge der BBG-Privatisierung kennen gelernt.

Der frühere Platzeck-Vertraute weist jede Begünstigung des Sportkumpels zurück. Marczinek sei erst 2009 Vorstandsmitglied des SV Babelsberg geworden, dessen Präsident Speer ist. Beide Männer könnten unterschiedlicher nicht sein: Der Querdenker Speer musste zu DDR-Zeiten wegen "politischer Unzuverlässigkeit" die Offiziersschule in Löbau verlassen, Marczinek schlug zunächst die militärische Laufbahn ein. Er soll sich 1985 als IM "Frank Wulff" verpflichtet haben. Auch der zweite Geschäftsführer der BBG, Harald Holland-Nell, soll einst mit dem DDR-Geheimdienst kooperiert haben. Als IM "Fabian" war er laut Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde auf die Berliner Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe angesetzt. Poppe ist seit vorigem Jahr Stasi-Beauftragte des Landes Brandenburg.