Enthüllungen

SPD greift Stasiunterlagen-Behörde an

Nach den IM-Vorwürfen gegen den auch von Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstützten SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Brandenburg an der Havel schießt die märkische SPD gegen die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.

"Norbert Langerwisch hat weder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, noch hat er Berichte an die Stasi geliefert", sagte der SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Donnerstag. Dass die Jahn-Behörde in Berlin den früheren Volkspolizisten dennoch als IM einstufe, sei "ein Treppenwitz". Langerwisch habe nie bestritten, dass er Kontakte zur DDR-Geheimdienst hatte. "Man kann doch nicht alle Menschen, die aus dienstlichen Gründen mit der Stasi zu tun hatten, als Spitzel einstufen", empört sich Platzecks Generalsekretär. Es dränge sich der Eindruck auf, dass "hier willkürlich ein Begriff ausgeweitet wird".

Wie die Berliner Morgenpost am Mittwoch enthüllte, belasten jetzt freigegebene Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) den SPD-Kandidaten. Laut seiner 51-seitigen Akte soll Langerwisch noch kurz vor dem Fall der Mauer Informationen an die SED-Geheimpolizei geliefert haben. Ausweislich der Stasi-Dokumente denunzierte er einen Kollegen der Volkspolizei, dass dieser "sehr dem Alkohol" zuspreche. Auch berichtete er über Familienangehörige mit West-Kontakten. Einer Quittung zufolge schenkte die Stasi ihm eine Flasche Weinbrand im Wert von 48 DDR-Mark.

Langerwisch bestreitet Vorwürfe

Langerwisch dementiert vehement, der Stasi "inoffizielle Informationen überliefert zu haben". Was der Stasi-Offizier über ihn geschrieben habe, entspreche "lebhafter Fantasie", sagte er, als die Berliner Morgenpost ihn mit brisanten Details seiner Akte konfrontierte. Der Fall ist nach Auskunft von BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt jedoch eindeutig. Nach der Definition des Stasi-Unterlagengesetzes sei Langerwisch IM gewesen. Dort heißt es: "Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt haben." Aus der Schilderung des Stasi-Offiziers, die Langerwisch als dessen Fantasieprodukt bestreitet, ergibt sich für die BStU "die wissentliche, willentliche und konkludente Bereitschaft"

Die märkische SPD hatte nach Bekanntwerden der neuesten Vorwürfe gegen ihren OB-Kandidaten verbreitet, Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe habe die Akte über Norbert Langerwisch bewertet. Angeblich soll Poppe zusammen mit der fraktionsübergreifenden Kommission der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel erst kürzlich zu dem Schluss gekommen sein, dass Norbert Langerwisch "kein inoffizieller Mitarbeiter war".

Das jedoch dementierte Poppe am Donnerstag. "Wenn man der Definition im Stasi-Unterlagengesetz folgt, ist Langerwisch ein IM", sagte sie der Berliner Morgenpost. Ihre erste Bewertung sei nur vorläufig gewesen und habe sich auf bisherige Erkenntnisse über einen sogenannten IM-Vorlauf gestützt. Schon länger war bekannt, dass die Stasi Langerwisch hatte anwerben wollen. Poppe fordert, dass "nun alles offengelegt wird". Damit der Wähler entscheiden kann, müsse er wissen, mit wem er es zu tun hat - und wie schwerwiegend die Vorwürfe sind. "Eine Rolle spielt dabei auch die Tatsache, ob jemand zu einem Zeitpunkt, an dem die DDR in den letzten Zügen lag, der Staatssicherheit die Hand gereicht hat", sagte die Beauftragte. Erst am 13. März 1989 fasste nach den vorliegenden Akten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ins Auge, Langerwisch bei Eignung und Bereitschaft als IM zu gewinnen. Am 24. August kam es zum ersten Kontaktgespräch. Ein weiteres Kontaktgespräch mit "Zentrum" fand am 13. September 1989 statt.

Trotz massiver Forderungen aus der Opposition und der Opferverbände sieht auch die SPD im Unterbezirk keinen Grund, den Kandidaten aufzugeben. "Die Kommission kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Norbert Langerwisch nichts vorzuwerfen ist", sagte auch der SPD-Unterbezirkschef Ralf Holzschuher erneut. "Und sie entschied dies aufgrund der aus der Jahn-Behörde vorliegenden Akten."

Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn möchte nicht Schiedsrichter in einer politischen Auseinandersetzung sein. "Wir sind die Behörde, die Auskünfte gibt", sagte er. "Wir sind nicht der oberste Richter." Die Bewertung, wie mit den Hinweisen umgegangen wird, sei Angelegenheit der jeweiligen Behörden. "Wir liefern die Hinweise, damit gesellschaftliche Institutionen sie dann bewerten können", sagte Jahn am Donnerstag.

Das Verhältnis zwischen dem seit mehr als 20 Jahren SPD-geführten Land Brandenburg und der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als schwierig. Schon Jahns Vorgänger, darunter die frühere Bildungsministerin Marianne Birthler, hatte Brandenburg vorgeworfen, den Mantel des Schweigens über die Vergangenheit zu legen. Einen wesentlichen Grund sah sie in den Vorwürfen gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Er war von der Stasi als IM Sekretär geführt worden, der frühere hohe Kirchenmann in der DDR bestritt jedoch stets, inoffizieller Mitarbeiter gewesen zu sein. Die SPD musste sich vorhalten lassen, dass Brandenburg bis zum vorigen Jahr als einziges neues Bundesland keinen Stasi-Beauftragten berufen hatte. Streit gibt es derzeit auch zwischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und der Behörde. Nach den jüngsten Enthüllungen über Stasi-Fälle bei der Brandenburger Polizei kritisierte Woidke scharf, dass er sich bei der Aufarbeitung nur auf Medienberichte stützen könne, selbst aber keinen Zugriff auf die Akten habe. "Der Dienstherr muss sich eine eigene Meinung bilden können", sagte er. Bislang sei das Ministerium darauf angewiesen, Aktenauszüge "vom Fernsehen abzufotografieren", um bei Beamten mit verschwiegener Stasi-Vergangenheit dienstrechtliche Konsequenzen ziehen zu können. Eine Überprüfung der 15 Schutzbereichs- und 55 Wachenleiter lehnt die Stasi-Unterlagenbehörde jedoch ab. Woidke erwägt nun, dagegen zu klagen. "Wir sind an das Gesetz gebunden", so Jahn. Denn seit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes 2006 ist laut Jahn-Behörde eine allgemeine Überprüfung von leitenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nicht mehr möglich. Zulässig seien nur noch Auskünfte für Behördenleiter oder Personen in vergleichbarer Position. Nach Ansicht der Unterlagenbehörde gilt das nicht für Leiter von Wachen oder Schutzbereichen.

Dissens auch mit Justizminister

Auch zwischen der Jahn-Behörde und Justizminister Volkmar Schöneburg gibt es einen Dissens. Der Linke lehnt trotz der bekannt gewordenen Stasi-Verstrickungen von drei Richtern eine erneute, nach dem Gesetz zulässige Überprüfung der etwa 800 Richter ab. Sie sei unverhältnismäßig, so der Minister. Roland Jahn bedauert dies: "Es ist sehr schade, wenn Schöneburg sein Recht nicht wahrnimmt." Neu zusammengesetzte Akten könnten immer wieder neue Erkenntnisse bringen.