Suspendierung

Gewerkschaft kritisiert Stasi-Überprüfung bei Polizei

Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei hält die Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache wegen Stasi-Tätigkeit für falsch.

Diese Entscheidung von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sei mit dem Stasi-Unterlagengesetz nicht vereinbar, sagte Gewerkschaftschef Andreas Schuster am Freitag. Diesem Bundesgesetz zufolge dürften seit 2006 nur noch Leiter von Behörden auf Stasi-Tätigkeit überprüft werden. "Ein Wachenleiter ist kein Behördenleiter", kritisierte Schuster.

Das Innenministerium verteidigte seine Entscheidung vom Donnerstag, den Wachenleiter mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu beurlauben. Der 49-Jährige solle am Montag im Ministerium erneut zu den Vorwürfen angehört werden, sagte ein Sprecher. Nach einem Bericht des RBB-Politmagazins "Klartext" am Mittwochabend soll der Beamte als Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit in den 80er-Jahren an der Inhaftierung eines Lausitzers beteiligt gewesen sein, der in den Westen wollte. Der Wachenleiter hatte vor seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 90er Jahre eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit von 1981 bis 1990 zugegeben.

"Wenn Brandenburg die Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit aufgrund der öffentlichen Diskussion erneut ausweiten will, dann muss es eine Initiative zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ergreifen", sagte Schuster.