Haushalt

Korruptionsverfahren bringen Millionen für die Landeskasse

Korruptionsverfahren haben in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in Brandenburgs Landeskasse gespült. "In vielen Verfahren gibt es hohe Geldauflagen, Unternehmensgeldbußen oder wir ziehen Vermögenswerte ein", sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der Jurist leitet in Neuruppin die landesweite Schwerpunktabteilung für Korruption.

Dort sind jährlich etwa 290 Verfahren anhängig - durchschnittlich über 20 Prozent mit Konsequenzen. "In diesen Fällen wird Anklage erhoben, ein Strafbefehl erlassen oder eine Einstellung mit Geldbuße verfügt", schilderte er.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung kann die Abteilung damit eine positive Bilanz aufweisen: 2001 lag die Quote noch bei zwei Prozent. Brandenburg gehörte bundesweit zu den ersten Ländern, die Staatsanwälte gezielt gegen Korruption einsetzten. In den ersten fünf Jahren nach der Gründung gingen jährlich knapp

150 Verfahren ein. "Je mehr Fälle mit einer Verurteilung endeten, desto größer wurde das Vertrauen zu unserer Arbeit", so der Jurist. Die Zahl der Hinweise stieg kontinuierlich. Verstärkt worden sei dieser Effekt durch die gemeinsamen Korruptionsermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft Neuruppin und des Landeskriminalamtes Brandenburg . "Die schon bestehende enge Zusammenarbeit wurde damit nochmals deutlicher." Knapp zehn Prozent der Anzeigen, die Winters Abteilung erhält, sind anonym. "Die schauen wir uns besonders kritisch an." Schließlich werde auch aus politischem oder wirtschaftlichen Kalkül angezeigt. "Das müssen wir sauber herausarbeiten und auch sagen, damit nicht zu Unrecht über Jahre hinweg ein Verdacht über eine Behörde hinwegwabert", sagt Winter.