Medien

Zeitung durfte über Speer-Affäre berichten

Die "Bild"-Zeitung hat einen Teilerfolg im Fall des 2010 zurückgetretenen Brandenburger Innenministers Rainer Speer (SPD) erzielt: Das Berliner Kammergericht entschied, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts, jede publizistische Nutzung von E-Mails zu verbieten, zu weitgehend war.

Das Gericht entschied aber, dass aus bestimmten persönlichen E-Mails nicht zitiert werden darf. Speer war nach Berichten über eine Unterhaltsaffäre zurückgetreten. "Bild"-Sprecher Tobias Fröhlich machte deutlich, dass die Zeitung, um Klarheit im Umgang mit Quellen zu bekommen, "diesen Fall im Hauptsacheverfahren und, wenn nötig, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung weiterführen" werde. Bereits der Presserat hatte in der letzten Woche eine Beschwerde in der Sache Speer als unbegründet zurückgewiesen. Das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse sah weder bei der Informationsbeschaffung noch in der Berichterstattung selber eine Verletzung des Pressekodex. Außerdem stellte der Presserat fest, dass in diesem Fall eindeutig das öffentliche Interesse das berührte Persönlichkeitsrecht von Rainer Speer überwog.