Urteil

Kein Wellnessurlaub für den NPD-Chef in Bad Saarow

Hotelbetreiber dürfen selbst entscheiden, wem sie in ihrem Hause Zutritt gewähren und wem nicht. Wegen dieses Hausrechts dürfen Hotels daher auch Rechtsextremisten Hausverbot erteilen, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht am Montag bestätigte.

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt muss ein solches Hausverbot hinnehmen, urteilten die Richter. Sie wiesen damit die Berufung von Voigt gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni 2010 ab (Az.: 1 U 4/10 - Urteil vom 18.4.2011). Voigt hatte dagegen geklagt, dass das Hotel "Esplanade Resort & Spa" in Bad Saarow ihn und seine Frau nicht beherbergen wollte.

Das Hausverbot schränke zwar die Grundrechte ein, durch die politische Haltung von Voigt gebe es dafür jedoch einen sachlichen Grund, so die Richter. Laut OLG-Urteil darf der Hoteldirektor davon ausgehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Bundesvorsitzenden gestört fühlen.

Kein Zimmer in Bad Saarow

Die Ehefrau des NPD-Vorsitzenden hatte 2009 das Hotel gebucht. Sie und ihr Mann hatten sich bereits bei früheren Besuchen zwei Mal dort aufgehalten. Nachdem der Reiseveranstalter dem Ehepaar die Buchung bestätigt hatte, teilte er jedoch wenig später in einer E-Mail mit, dass eine Unterbringung im gebuchten Hotel nicht möglich sei und bot dem Ehepaar verschiedene Alternativen oder eine kostenfreie Stornierung an. Der Betreiber des Esplanade hatte Voigt wegen seiner politischen Überzeugungen Hausverbot erteilt. Das Hotel begründete sein Verbot damit, Voigts Politik sei nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten. "Neonazis stören beim Wellness-Urlaub", hatte Hotelbetreiber Heinz Baumeister damals gesagt. Voigt klagte dagegen, wurde vor dem Landgericht mit der Klage abgewiesen und legte die Berufung ein.

Die Sorgen des Hotels Esplanade seien gerechtfertigt, entschied jetzt der 1. Zivilsenat des OLG. Voigt als Vorsitzender der NPD sei in exponierter Position für eine Partei mit extremen Inhalten tätig, seine Ansichten hätten in der Gesellschaft "stark polarisierende Wirkung". Voigt könne sich deshalb nicht auf Gleichbehandlung berufen, so die Richter. Denn anders als der Staat sei ein Hotel als Privatunternehmen nicht dazu verpflichtet, alle potenziellen Gäste gleich zu behandeln. Es habe vielmehr eigene Freiheitsrechte, die es erlaubten, frei zu handeln ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein. Dass sich bei früheren Aufenthalten Voigts keine Gäste beschwert hätten, ändere daran nichts, heißt es beim OLG. Außerdem würden durch das Hausverbot keine essenziellen Lebensbedürfnisse des Ehepaares eingeschränkt. Das Esplanade habe ein "gehobenes Niveau", das nicht zum täglichen Lebensbedarf gehöre, so die Richter.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte den Richterspruch. "Im Tourismus hat Extremismus keine Chance und keinen Platz", sagte der brandenburgische Landesverbandschef Mario Kade. Die Gastronomie in Brandenburg sei weltoffen.

Auch Hoteldirektor Heinz Baumeister zeigte sich erleichtert. "Wir fühlen uns in unserem Handeln bestätigt", sagte eine Sprecherin. Baumeister war wegen seiner Weigerung, Voigt zu beherbergen, zunächst wochenlang bedroht worden und hatte sogar Polizeischutz bekommen. Auch seine Privatadresse war plötzlich im Internet aufgetaucht. Das hatte bei ihm und seiner Familie für Verunsicherung gesorgt. Im vergangenen November bekam Baumeister für seine Haltung schließlich den "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Brandenburgs Bündnisgrüne begrüßten das Urteil als wichtiges Zeichen. "Der Kampf gegen Rechts braucht das Engagement und den Mut jedes Einzelnen", sagte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. "Nur durch einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss kann Rechtsextremisten der Boden entzogen werden - die Entscheidung des Hoteliers und das Urteil des Gerichts stellen einen Meilenstein hierfür dar."

Beendet ist der Rechtsstreit damit jedoch nicht, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG ließ die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Nach Angaben seines Anwalts wird Voigt davon Gebrauch machen. Der NPD-Politiker selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, er werde notfalls durch alle Gerichtsinstanzen ziehen.