Stasivorwürfe

Justizminister verteidigt Berufung von Richterin

Auch mehr als 21 Jahre nach dem Ende der DDR kämpft Brandenburg mit den Altlasten des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Opposition und Opferverbände verlangten am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung des Falls einer Stasi-belasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigte hingegen die Jahre zurückliegende Berufung der Frau.

Die Richterin soll nach einem Bericht des RBB-Magazins "Klartext" einst als "IM Ines" für das MfS gearbeitet haben.

Schöneburg sagte, die Frau habe Anfang der 90er Jahre frühere Kontakte zum MfS angegeben. Sie sei daraufhin einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie bestätigt. Die Richterin sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden.

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, die Fehler der 90er-Jahre zu wiederholen und nichts zur Aufklärung beizutragen. Sie forderte Schöneburg auf, endlich über die Stasi-Verdachtsfälle in der Justiz zu informieren. Der Minister hatte kürzlich eingeräumt, dass es noch 82 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Justizbehörden gebe, darunter drei Richter.