Ausstiegsklauseln

Platzeck: Bund "beerdigt" neue Speicher-Technologie

Rot-Rot in Brandenburg wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit ihrem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz die Erforschung der CCS-Technologie "beerdigt zu haben".

Denn das Gesetz sieht Ausstiegsklauseln für die Bundesländer vor. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der CCS-Verpressung entziehen können, dann ist das Thema tot." Nationale Energiepolitik könne so nicht gestaltet werden, so Platzeck. Er kündigte an, Brandenburg werde den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnen.

Der Regierungschef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schlechten Stil" vor. Es sei "politisch inakzeptabel", jetzt einen solchen Entwurf zu beschließen und am Freitag zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt einzuladen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) äußerte die Vermutung, dass die umstrittene Ausstiegsklausel nur auf Druck aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein ins Gesetz kam.

Brandenburg steht nun vor dem Problem, als einziges Bundesland die umstrittene CCS-Technologie erproben zu wollen. Der Bevölkerung sei dies nicht zu vermitteln, sind sich Vertreter von SPD und Linken einig. CCS heißt Carbon Dioxide Capture and Storage. Die neue Technologie sieht vor, das bei der Verbrennung in den Braunkohle-Kraftwerken entstehende Kohlendioxid CO2 aus den Rauchgasen zu entfernen, zu verflüssigen und unter Druck unter die Erde zu pumpen. Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag von 2009 festgelegt, dass neue Kraftwerke nur noch zugelassen werden, wenn zuvor die unterirdische Speicherung von CO2 erfolgreich erprobt worden ist. Vattenfall betreibt ein Pilotprojekt und plant im brandenburgischen Jänschwalde ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk.

Der Grünen-Energieexperte Michael Jungclaus sagte: "Die Landesregierung steht mit ihrer CCS-Euphorie ziemlich allein da." Sie solle nun konsequenter auf erneuerbare Energien setzen.