BBI

Entscheidung über Flugrouten verschoben

Wer am Montag erwartet hatte, dass die Fluglärmkommission entscheiden würde, ob Flüge vom künftigen Hauptstadtflughafen über Wannsee, Potsdam oder westlich der Landeshauptstadt geführt werden, wurde enttäuscht. Die vor allem für die Anwohner im Südwesten Berlins spannende Frage wurde von der Kommission auf die nächste Sitzung am 9. Mai verschoben. Auch Anflugverfahren wurden nicht behandelt.

Stattdessen wurde nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden Kathrin Schneider intensiv über technische Maßnahmen zur Lärmreduzierung sowie über den abhängigen und unabhängigen Parallelbetrieb diskutiert. Im Kern sei es darum gegangen, ob mit bestimmten Landebahnbelegungen zu bestimmten Zeiten Lärm minimiert werden könne. Der Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) Berlin, Hans Niebergall, nannte solche Verfahren in der Zeit von 23 bis 5 Uhr möglich. Zu Empfehlungen kam es aber am Montag nicht. Eine Entscheidung soll hier ebenfalls am 9. Mai getroffen werden.

Streit gab es darüber, ob die Beschlüsse, die die Kommission am 28. März zu den Abflugrouten getroffen hatte, formal korrekt waren. Blankenfeldes Ortsvorsitzender Bernd Habermann wie auch der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), hatten dies bezweifelt und die Beschlüsse angefochten. Der Kommissionsvorsitzenden werfen sie in einem Brief vom 6. April vor, "gegen jegliche demokratische Verfahrensweisen" verstoßen zu haben und die Kommission "mit überfallartigem Vorgehen" vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. "Die Empfehlungen des Brandenburger Umweltministeriums zu Berechnung und Bewertung des Lärms und der Belastung der Menschen sind gar nicht behandelt worden", sagte Baier.

Die Kommission lehnte es mit 28 zu 10 Stimmen ab, die Beschlüsse vom 28. März zu den Abflugrouten-Favoriten zu wiederholen. Vorgestellt wurden darüber hinaus und auf Antrag der Gemeinde Erkner weitere Abflugvarianten Richtung Osten. Danach würde von der Nordbahn leicht nach Süden und analog auch von der Südbahn weiter nach Süden abgeknickt. Diese Routen will die Flugsicherung jetzt prüfen.

In der Sitzung Ende März hatten sich die 38 Mitglieder bereits auf Abflugrouten geeinigt, die der Deutschen Flugsicherung empfohlen werden sollen. Danach soll von der BBI-Nordbahn geradeaus sowohl in Richtung Westen als auch Osten geflogen werden. Richtung Westen einigte sich Kommission allerdings nur auf die Strecke bis zu einem Punkt in Höhe von Großbeeren. Wie es von dort weitergehen sollte, ob Jets, die nach Norden, Nordosten oder Osten fliegen wollen, wenn sie eine Höhe von 1700 Metern erreicht haben, eindrehen wo sie wollen oder über der Wannseebrücke (Punkt Noost), Potsdam oder weiter westlich geführt werden, ließ die Kommission mit Verweis auf die Sitzung am gestrigen Montag offen.

Gutachten noch nicht beauftragt

Von der Südbahn - das sahen die Empfehlungen von Ende März auch vor - soll die Route in Richtung Westen um 15 Grad oder mehr nach Süden abknicken. In Richtung Osten schlägt die Kommission zwei gleichberechtigte Routen vor. Das sind die sogenannte scharfe Kurve und der Geradeausflug, für den aber aus Sicherheitsgründen eine Ausnahmegenehmigung nötig ist. Ein von der Kommission Ende März beschlossenes Gutachten, dass überprüfen soll, ob eine Ausnahmemöglichkeit realistisch ist, ist nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden noch nicht in Auftrag gegeben worden.

Um auf beiden Bahnen des Flughafens unabhängig voneinander Flugzeuge abheben zu lassen, müssen die Flugrouten aus Sicherheitsgründen um mindestens 15 Grad voneinander abweichen - diese Regelung ist der Ursprung des Flugroutenstreits. Die Betreiber des Flughafens halten den Parallelbetrieb zumindest in Spitzenzeiten für notwendig.

Indessen hat die Flughafengesellschaft Behauptungen des Flughafenplaners und Gutachters der Schönefeld-Gegner, Dieter Faulenbach da Costa, zurückgewiesen. Faulenbach da Costa hatte dem Flughafen am vergangenen Donnerstag auf einer Anhörung zum Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen BBI vorgeworfen, mit falschen Zahlen die Notwendigkeit von Flügen in den Nachtrandzeiten zu rechtfertigen. Statt 18 000 Arbeitsplätze, die verloren gingen, wenn von 22 bis 24 und von 5 bis 6 Uhr nicht geflogen werden könne, wie Flughafenchef Rainer Schwarz bislang behauptet hatte, würden nur 5000 Arbeitsplätze wegfallen, hatte Faulenbach da Costa während der Anhörung im Brandenburger Landtag gesagt.

16 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Vom Flughafen hieß es, dass das falsch sei. Statt der 18 000 Arbeitsplätze seien es 16 400 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stünden. Faulenbach da Costa wie auch der Flughafen stützen sich dabei auf ein Gutachten von Herbert Baum vom Kölner IfV-Institut im Auftrag des Flughafens. Faulenbach da Costa hatte aber ohnehin während der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Gutachters Herbert Baum auf "willkürlichen Annahmen" beruhten. Ein Gutachten des Landes Brandenburg komme nämlich zu einem ganz anderen Schluss. Danach würde ein Nachtflugverbot am BBI keinen Arbeitsplatzverlust bedeuten. Weil der BBI in der Region keine Konkurrenz habe, würde es aufgrund eines Nachtflugverbots nicht zu weniger Flugbewegungen kommen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) insistiert auf den sogenannten Nachtrandzeiten. Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms am Montag sagte er, er werde sich nach der Abgeordnetenhauswahl bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht auf ein striktes Nachtflugverbot beim Großflughafen BBI einlassen. In den sogenannten Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr dürfe es keine Abstriche geben. Das sei ein "ganz harter Punkt", egal welche politische Konstellation nach der Wahl zustande komme. Wer einen Provinzflughafen wolle, habe nichts von den Grundlagen einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung verstanden.

Viele Bürger, die von Fluglärm betroffen sind, verlangen ein striktes Nachtflugverbot. Die Linke hatte sich im Wahlprogramm darauf festgelegt, dass von 23 bis 6 Uhr nicht geflogen werden soll. Die Grünen wollen nur einen Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen, ohne sich auf Flugzeiten festzulegen. Selbst die CDU hatte ein Flugverbot gefordert, dann aber einen Rückzieher gemacht.