Mandat per Gesetz aberkennen

Stasi-Vorwurf: Hoffmann bleibt im Landtag

Der Fall des unter Stasi-Verdacht stehenden Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann hat die Debatte um Sanktionsmöglichkeiten gegen belastete Parlamentarier angeheizt. Die CDU fordert, dass künftig Abgeordneten, die ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, das Mandat aberkannt werden darf.

Sie kündigte einen Gesetzesentwurf nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens an. Nach dem Landesvorstand hat gestern auch die Linksfraktion im Landtag ihren unter Stasi-Verdacht stehenden Abgeordneten Hoffmann bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme zum Mandatsverzicht aufgefordert. Der 57-jährige Kulturpolitiker hatte eine Stasi-Mitarbeit bislang bestritten. Es liegt aber eine handschriftliche Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter des damals 17-Jährigen vor. Doch auch vor seiner Fraktion erklärte Hoffmann, dass er sich nicht daran erinnern könne. Er will nun seine Akten bei der Birthler-Behörde einsehen. Sein Anwalt Peter-Michael Diestel kündigte bereits an, gegen einen etwaigen Ausschluss aus der Fraktion oder der Partei zu klagen. Nach Ansicht der Führungsgremien der Linken hat Hoffmann gegen die parteiinterne Verpflichtung verstoßen, die politische Biografie vor Kandidaturen offenzulegen. Diestel hingegen sprach von einem "Bärendienst", den sich die Linke-Führung mit der Aufforderung zur Mandatsniederlegung erwiesen habe. "Gerd-Rüdiger Hoffmann wird nach der Klausur seine Arbeit als Abgeordneter weiterführen", sagte Diestel gestern. Werde weiter Druck auf Hoffmann ausgeübt, wäre dies Nötigung eines Verfassungsorgans. "Er ist ein frei gewählter Abgeordneter und es ist sein Grundrecht, in der Fraktionsgemeinschaft mitzuarbeiten", so Diestel, der bereits am Vortag für diesen Fall Klage angekündigt hatte. Er nannte es in Anspielung auf die Stasi-Vergangenheit von Landeschef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser "lächerlich und tragisch-komisch, wenn die Stasi als schärfster Stasi-Verfolger mit dem Finger auf die andere Stasi zeigt". Dies sei nur "Theaterdonner", um die Koalition mit der SPD fortsetzen zu können.

CDU-Chefin Johanna Wanka kritisierte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Sie erinnerte daran, dass er den offenen und kritischen Umgang mit dem SED- und Stasi-Unrecht angekündigt habe. "In seinem politischen Handeln ist davon nichts wiederzufinden." Auch Grünen-Chef Axel Vogel warnte: "Wenn sich der Ministerpräsident nicht zügig unmissverständlich positioniert, droht aus dem Fall Hoffmann auch ein Fall Platzeck zu werden." Gestern Abend begrüßte Platzeck dann das Votum der Linksfraktion, Hoffmann zur Mandatsniederlegung aufzufordern. Der Vize-Bundeschef der Vereinigung ehemaliger politischer Häftlinge, Hugo Diederich, sagte: "Wenn Hoffmann nicht freiwillig geht, muss er gegangen werden, der politischen Hygiene wegen."

Alle Fraktionen haben mittlerweile eine freiwillige Überprüfung beschlossen, es wird aber auch an einem Gesetz gebastelt. Die Koalition von SPD und Linke will eine Kommission einrichten, die sich mit den Stasi-Fällen befasst. Harte Sanktionen sind aber nicht vorgesehen. Brandenburg ist mit dem Stasi-Check spät dran: Die Möglichkeit, Akten zur Überprüfung von Parlamentariern anzufordern, endet am 31. Dezember 2011, also in etwa zwei Jahren.