Initiative

Platzeck begrüßt Stasi-Überprüfung bei der Polizei

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Gudrun Mallwitz

Im Streit über die Stasibelastung von Richtern und Staatsanwälten hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die oppositionelle CDU angegriffen. Sie fordert vehement eine erneute Überprüfung von Beschäftigten in der Justiz.

"Ich kann mich nicht an eine einzige CDU-Initiative zu dieser Frage erinnern", sagte der Regierungschef in Potsdam. Er sei jedoch nicht generell gegen einen erneuten Check von Bediensteten. So begrüße er die jüngste Initiative von Innenminister Dietmar Woidke (SPD), für die Schutzbereichs- und Wachenleiter eine erneute Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin zu stellen.

Vor dem Rechtsausschuss des Landtages lehnte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) indes eine Überprüfung in der Justiz ab. "Solange es keine neuen Erkenntnisse gibt, halte ich sie für nicht notwendig", sagte Schöneburg.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter tätig sind. Bei mehr als 80 Bediensteten liegen nach Auskunft des Ministeriums Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit vor - darunter bei drei Richtern. 54 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund sind bei Gerichten tätig, elf bei der Staatsanwaltschaft und 19 bei anderen Einrichtungen wie in den Haftanstalten oder im Ministerium. Staatsanwälte sind nach Angaben des Ministers nicht darunter.

Die CDU hatte nach Bekanntwerden der Zahlen eine erneute Überprüfung der "sensiblen Bereiche" der Landesregierung - wie etwa der Justiz - gefordert. So mahnt der CDU-Innenexperte Sven Petke ein einheitliches Konzept im Umgang mit stasi-belastetem Personal bei der Polizei und der Justiz an. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg kritisierte, dass die Hürden für die Einstellung von stasi-belasteten Richtern zu niedrig angesetzt waren.

Laut dem Historiker Helmut Müller-Enbergs sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern deutlich mehr frühere Stasi-Spitzel in den Landesdienst übernommen worden - trotz Überprüfung. Bis 1996 habe es bei 428 Mitarbeitern Hinweise auf eine Stasi-Vergangenheit gegeben.

Der Historiker ist Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. "Ich bin immer wieder verblüfft, wie einzelne Schicksale und Informationen ans Licht gezerrt werden, ohne sich um eine komplexe Aufarbeitung zu bemühen", betonte er.

( mit dpa )