BBI

Wirtschaft warnt vor Nachtflugverbot

Rund 150 Demonstranten hatten sich vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam eingefunden. Mit Plakaten und Parolen wie "Lärm tötet Nachtruhe" protestierten sie am Donnerstagmittag vor Beginn der Anhörung zu geplanten Nachtflügen zum und vom künftigen Hauptstadtflughafen BBI gegen neue Flugrouten und Fluglärm.

Im Zuge des BBI-Flugroutenstreits, der auch den Protest gegen die geplanten Flüge in den sogenannten Nachtrandzeiten wieder aufleben lässt, hatte die Fraktion der Grünen die Anhörung beantragt.

Der sogenannte Planergänzungsbeschluss zum Nachtflug, so wie ihn das Brandenburger Infrastrukturministerium im Oktober 2009 erlassen hat, sieht vor, dass in der Zeit von 0 bis 5 Uhr ein striktes Nachtflugverbot herrscht, in den Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr im Durchschnitt 77 und in Spitzenzeiten 103 Flugbewegungen zugelassen sind. Bürgerinitiativen, Anrainerkommunen, Grüne wie auch Teile der Linke im Landtag fordern dagegen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Eine Forderung, die Wirtschaftsvertreter in Berlin und Brandenburg strikt ablehnen. "Wenn das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr ausgedehnt wird, ist die Wirtschaftlichkeit des BBI und das Wachstum an Arbeitsplätzen infragegestellt, wird eine Jahrhundertchance für die Region vergeben", sagte Christian von Amsinck von der Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. Auch die Industrie- und Handelskammer Cottbus, die 150 Unternehmen in Brandenburg vertritt, appellierte an die Länder Brandenburg und Berlin sowie an das Bundesverwaltungsgericht, nicht von der geplanten Nachtflugregelung abzugehen. Flughafenchef Rainer Schwarz unterstrich, es gebe weltweit keinen großen Flughafen, der von 22 bis 6 Uhr geschlossen sei. Der Kompromiss bei den Nachtflügen sei für die Fluggesellschaften schon schmerzlich genug. Laut Schwarz geht es um die Frage, ob der BBI wettbewerbsfähig gemacht oder "aus dem Markt katapultiert" werde.

Inwieweit die Ergebnisse der Anhörung noch Einfluss auf die Planung am BBI nehmen kann, ist strittig. So halten die Anwälte der Anrainerkommunen die Aufhebung der Nachtflugregelung für möglich. Als Begründung nennt Michael Hofmann von der Münchner Anwaltskanzlei Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen "nicht belastbare Gutachten", auf die sich der Beschluss stütze. "Rechtlich völlig unerheblich" nannte dagegen Flughafenchef Schwarz die Nachtflugregelung.

Allerdings musste der Flughafenchef auf Nachfrage der Berliner Morgenpostzugeben, dass die bislang von ihm angegebene Zahl von 18 000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen würden, sollte das Nachtflugverbot auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden, überprüft werden müsse. Die Zahl, die aus dem Gutachten vom Kölner IfV-Institut stammt, bezieht sich auf den Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr im Vergleich zu einem 24-Stunden-Betrieb. Tatsächlich aber würden nach Angaben des IfV-Gutachtens nur 5000 Arbeitsplätze verloren gehen, wenn statt von 24 bis 5 Uhr von 22 bis 6 Uhr nicht geflogen würde. Das behauptete der Flughafenplaner und Gutachter der Schönefeld-Gegner, Dieter Faulenbach da Costa, am Donnerstag. Der Brandenburger SPD-Abgeordnete und Schönefeld-Gegner Christoph Schulze warf Schwarz und den anderen Wirtschaftsvertreter am Donnerstag vor, den Landtag "zu belügen".

Gegen den Planergänzungsbeschluss wird noch geklagt, sowohl von Airlines wie Air Berlin als auch von Anrainerkommunen. Das Gericht will am 20. und 21. September über die Klagen entscheiden.

Indessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Ende 2010 von zwei Privatklägern beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klagen gegen die Planfeststellung möglicherweise ohne Erfolg sind. Ein Sprecherin das Gerichts sagte, dass die Klagen möglicherweise nach Ablauf der Frist und somit zu spät eingereicht worden seien.