Kritik

Jörg Schönbohm provoziert wieder

Der ehemalige Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat erneut Kritik an den Ostdeutschen geübt und damit scharfe Reaktionen hervorgerufen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung warf der 72-Jährige vielen Bewohnern der neuen Bundesländer "eine verbreitete Stillosigkeit im Umgang wie bei der Kleidung" als Folge der "Entbürgerlichung der DDR" vor und kritisierte, durch manche Behörde wehe noch "der Geist der DDR."

Aufgrund der "Entchristlichung" in der DDR fehle vielen Menschen außerdem "ein geistiger Halt". Der ehemalige Bundeswehr-General war bereits 2005 bundesweit massiv mit seiner These von der "Proletarisierung der DDR-Bürger" in die Kritik geraten.

Der märkische SPD-Generalsekretär Klaus Ness und die Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser, wiesen nun die neuen Einlassungen Schönbohms umgehend scharf zurück. "Dieses Interview bestätigt alle Vorurteile, die es in Ostdeutschland gegenüber Jörg Schönbohm gibt", sagte Ness. Der Vorwurf einer Stillosigkeit zeige nur "den Ekel, den Schönbohm gegenüber den Menschen hier empfindet."

Kaiser betonte: "Schönbohm merkt nix und spaltet weiter, auch 20 Jahre nach dem Mauerfall." Seine Äußerungen seien nicht nur instinktlos, "sondern eines Politikers unwürdig, der zehn Jahre hier regiert hat". Schönbohm habe die Menschen hier nie verstanden, was auch seine früheren Äußerungen belegten.

Schönbohm, der von 1999 bis zur Brandenburger Landtagswahl im Herbst Innenminister war, sprach laut Zeitung zugleich der Koalition von SPD und Linkspartei im Land erneut die Glaubwürdigkeit ab. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) könne mit alten SED-Kadern keine neuen Fragen lösen, äußerte er. Koalitionen gehörten zwar zur Demokratie. "Aber dass bei der Linkspartei 20 Jahre nach dem Mauerfall so getan wird, als handele es sich um eine ganz normale Partei, verbittert mich schon."

Dazu bemerkte Ness: "Dieser Politiker ist damals offenbar nicht als Aufbauhelfer in den Osten gekommen, sondern als Befreier, der nun tief traurig darüber ist, dass die Menschen ihm für seinen Befreiungsakt nicht die Dankbarkeit entgegenbringen, die er erwartet."

Zwei frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben, bemerkte Schönbohm der Zeitung zufolge unter Anspielung auf die Linke-Fraktionschefin Kaiser und den Landesvorsitzenden der Linkspartei, Thomas Nord. Beide hatten ihre Stasi-Mitarbeit bereits vor langer Zeit eingeräumt.

Schönbohm beklagte nun in dem Interview zudem, dass noch viel Unkenntnis über das DDR-Unrechtsregime herrscht "Nur die Hälfte der Schüler weiß, dass die DDR eine Diktatur war. Und nur ein Drittel, wer die Mauer gebaut hat." Lehrer redeten ungern über die DDR oder verklärten sie. Die SPD habe das Thema SED-Diktatur aus dem Schulunterricht herausgehalten. Unter Rot-Rot werde das nicht besser werden.

Ness wies darauf hin, dass die Brandenburger CDU bei Landtagswahlen seit 1990 dreimal weniger als 20 Prozent der Stimmen erreicht hat. Wenn sich Schönbohm nun darüber aufrege, dass die SPD die neue Regierung mit der Linkspartei gebildet habe, "die 1,5mal mehr Wählerstimmen bekommen hat als die CDU", solle das den eigenen Misserfolg verdecken. Mit der Kampagne gegen Rot-Rot auch in der Brandenburger CDU weiche diese Partei einer Analyse ihres Versagens aus, äußerte Ness. Die CDU werde in Brandenburg einfach nicht als Volkspartei akzeptiert.

Auch die CDU hat mit Schönbohm alle Höhen und Tiefen erlebt. Bei der Landtagswahl am 5. September 1999 konnte sich die brandenburgische CDU unter seiner Führung von 18,7 auf 26,5 Prozent steigern und trat in die Landesregierung unter Manfred Stolpe (SPD) ein. 2005 entfremdeten sich Partei und Schönbohm, als er im Bundestagswahlkampf die Einschätzung äußerte, dass Gewaltbereitschaft und Werteverlust auf die "Proletarisierung" in der DDR zurückzuführen seien. Schönbohm fühlte sich missverstanden und zog sich 2007 schließlich als CDU-Vorsitzender Brandenburgs zurück. Als Innenminister schied er kürzlich aus dem Amt, nachdem Platzeck ein neues rot-rotes-Bündnis bildete. Die Mitglieder der neuen Landesregierung traten ihre Ämter am 6. November 2009 an, darunter auch der Nachfolger Schönbohms im Amt des Innenministers, Rainer Speer.