Öffentlicher Dienst

Rund 80 Beamte in der Justiz waren bei der Stasi

Nicht nur bei der Brandenburger Polizei sind immer noch frühere Stasi-Zuträger tätig. Auch in den märkischen Justizbehörden gibt es bei 82 Bediensteten Hinweise auf eine hauptamtliche oder Inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Von ihnen sind derzeit 54 bei Gerichten, elf bei Staatsanwaltschaften und 17 bei anderen Einrichtungen wie Haftanstalten oder Ministerium beschäftigt. Nachdem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) dies auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte, ist ein Streit um die Überprüfung entbrannt.

Von den 298 Richtern und 202 Staatsanwälten, die am 3. Oktober 1990 in der Justiz tätig waren, wurden einst 128 Richter und 112 Staatsanwälte nach umfangreichen Eignungsprüfungen übernommen. Bei den Richtern waren es 42 Prozent. Die Quote in allen neuen Ländern liegt bei 38 Prozent. Derzeit sind laut Ministerium noch drei Richter tätig, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Tätigkeit gibt.

Bei Staatsanwälten ist die Brandenburger Quote mit 55 Prozent sogar deutlich höher als im Ost-Durchschnitt (32 Prozent). Bis zum Jahr 2007 gab es für sämtliche Richter und Staatsanwälte, die vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurden, eine Regelabfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka, sagte, es seien keine weiteren Überprüfungen geplant. Nach der Wende seien alle einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. "Es gibt keinen erkennbar vernünftigen Anlass für eine Stasi-Debatte in der Justiz", so Schauka. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat indes für alle 15 Schutzbereichsleiter, 45 Leiter von Wachen und acht Leiter von Wachen der Wasserschutzpolizei eine Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt. Die CDU verlangt auch die Überprüfung bei der Justiz. Grüne und FPD sind dafür, Staatsanwälte und Richter zu checken. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wies wie die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser darauf hin, dass die CDU als Regierungspartei ein Jahrzehnt lang untätig geblieben sei.