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SPD-Spendenessen ist kein Gesetzesverstoß

Die Bundestagsverwaltung sieht im Zusammenhang mit dem Spendenessen der SPD mit dem früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Potsdam "derzeit keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz".

Dies habe die Prüfung des Sachverhalts ergeben, wie Claus Hinterleitner vom Pressereferat der Bundestagsverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost am Montag mitteilte.

Das von der Brandenburger SPD organisierte Essen mit ausgesuchten Unternehmern am 2. Februar 2009 hatte Anfang März für Aufregung gesorgt. Steinmeier wurde vorgeworfen, sein Amt als Außenminister und das Einwerben von Parteispenden vermischt zu haben. Schon aus der Einladung sei hervorgegangen, dass es Signale von Teilnehmern gab, zu spenden, berichtete damals das Magazin "Der Stern". Die SPD wies zurück, dass es ein "Junktim" gegeben habe. Auch Steinmeier dementierte dies. Die CDU forderte dennoch eine Überprüfung.