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Potsdamer CDU zerstritten wie noch nie

Gewählt ist gewählt, dürfte sich Katherina Reiche gedacht haben, als sie erfuhr, dass sie Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU bleibt. Zumindest für einen Moment erschien auf ihrem Gesicht ein erleichtertes Lächeln. Doch Erfolg sieht anders aus, das weiß auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium.

97 Mitglieder stimmten am Freitagabend beim Kreisparteitag der Union im Hörsaal des privaten Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam-Babelsberg für die 37-Jährige. Nur sechs Stimmen trennten ihren Konkurrenten Andreas Ehrl vom Sieg. Für den überraschend gegen Reiche angetretenen Autohaus-Inhaber und Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung in der Union hatten nach einer turbulenten Aussprache über den desolaten Zustand der Union in der Landeshauptstadt 91 Mitglieder votiert.

Turbulente Auftritte

Wie zerstritten die CDU in der brandenburgischen Landeshauptstadt ist und wie unzufrieden viele Mitglieder mit der seit 2008 amtierenden Vorsitzenden Katherina Reiche sind, offenbarte sich an diesem Abend in zahlreichen Auftritten und wütenden Zwischenrufen. Ein Redner forderte Reiche offen zum Rückzug auf: "Sie können diesen Kreisverband nicht führen! Treten Sie nicht mehr an". Der Stadtverordnete Peter Lehmann warf der nach Luckenwalde umgezogenen Kreischefin vor, in den vergangenen beiden Jahren nur einmal in der Fraktion gewesen zu sein.

Es ist der Bundespolitikerin nicht gelungen, den Kreisverband zu einen. Im Gegenteil: "Wir sind zerstrittener denn je", war am Freitag mehrfach zu hören. Dabei geht es in der Union schon seit Jahren nicht gerade zimperlich zu. Reiches Vorgänger Wieland Niekisch war im Juni 2008 im Zuge des Machtkampfs auf der Landesebene zwischen Sven Petke, dem Ehemann von Katherina Reiche, und dem damaligen Landeschef Ulrich Junghanns nach 13 Jahren zum Rückzug gedrängt worden. Niekisch sprach damals von einem "bürgerkriegsähnlichen Zustand" in der Union. Reiche setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den als Niekisch-Nachfolger vorgesehenen Büroleiter von Junghanns, Hans-Wilhelm Dünn, durch. In ihrer kämpferischen Rede kündigte sie an, "die Reihen schließen zu wollen".

Die Hoffnungen in sie haben sich nicht erfüllt: Die Potsdamer Union lieferte bei den Kommunalwahlen 2008 das schlechtestes Ergebnis aller Kreisverbände für die CDU in Brandenburg ab. Bei der Oberbürgermeisterwahl im Herbst vorigen Jahres blieben die Christdemokraten mit ihrer Kandidatin Barbara Richstein weit unter ihren Erwartungen. Mit 10,5 Prozent verfehlte diese ihr Ziel deutlich, in die Stichwahl einzuziehen. Am Freitagabend ging die Vize-Landeschefin Richstein mit den Parteifreunden hart ins Gericht. "Potsdam wird immer bürgerlicher. Es liegt an Ihnen, was daraus zu machen." Doch es gebe einige, "die ihre Energie nur darin investieren, zu meckern, zu intrigieren und zu spalten", so Richstein. Der Machtkampf erreichte seinen Höhepunkt, als jetzt Anfang März mit Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß zwei verdiente Mitglieder die Stadtfraktion verließen. Die beiden warfen CDU-Fraktionschef Michael Schröder vor, sie zu mobben. Obwohl ihnen mit ihrem Austritt aus der Fraktion wegen parteischädigenden Verhaltens der Ausschluss aus der Partei drohte, weigerten sie sich, zurückzukehren. Katherina Reiche setzte sich vergebens für sie ein. Die beiden alten Herren traten aus der Partei aus - und sitzen nun als Einzelkämpfer in der Stadtverordnetenversammlung. Auch wenn Reiche, die mit der Familie in Luckenwalde wohnt, die Potsdamer Truppe längst entglitten war, wollte sie nicht auf eine erneute Kandidatur verzichten. Vor dem Parteitag sollte eine "Konsensliste" ihre Wiederwahl sichern, die von den Vorsitzenden der Ortsverbände als Wahlempfehlung für Reiche und vier Stellvertreter erstellt wurde. Die Stadtverordnete Maike Dencker, die von einem "verpesteten Klima" in der Potsdamer CDU sprach, warf Reiche vor, dass die Liste am Mittwoch eilig verschickt worden war. Kurz zuvor hatte der Unternehmer Andreas Ehrl überraschend seine Kandidatur bekannt gegeben. Einer bemängelte, dass im Ortsverband Eiche/Golm eine Liste mit anderen Namen verteilt worden sei. "Das Problem der Potsdamer CDU ist das Misstrauen", brachte es ein Neu-Mitglied auf dem Punkt.

Andreas Ehrl präsentierte sich den Mitgliedern als "neutraler Kandidat", der den Verband einen wolle. "Sie werden es nicht schaffen, mich in ein politisches Lager zu drängen" sagte er. Er sei kein Polit-Profi, aber lernfähig. "Die Partei braucht einen ehrlichen Aufbruch", so Ehrl. Als Sportler bringe er Stärken wie Teamfähigkeit, Disziplin und Durchhaltevermögen mit. Der 45-Jährige Weltklasse-Wasserballer prägte Mitte und Ende der 80er-Jahre die erfolgreichste deutsche Zeit dieser Sportart mit, Mit den Wasserfreunden Spandau 04 sammelte der Centerverteidiger nicht nur unzählige nationale Titel, sondern gewann auch 1985, 1986 und 1988 dreimal den Europapokal. Mit dem Gewinn der Europameisterschaft 1989 in Bonn krönte Ehrl seine Karriere in der deutschen Nationalmannschaft. Dem 45-Jährigen war bei seinem Auftritt die Aufregung anzumerken. Katherina Reiche konnte die Nervosität besser verbergen. In Ihrer Rede forderte sie Geschlossenheit. Sie verwies auf 160 erfolgreiche Veranstaltungen und stellte Verbesserungen über einen Zehn-Punkte-Plan in Aussicht. So soll bei Seminaren mit der Adenauer-Stiftung eine Zukunftsvision für die Potsdamer CDU entwickelt werden. Diese liegt für viele Mitglieder aber nicht in der mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp wieder gewählten Kreischefin. So verließen die meisten den Parteitag ziemlich deprimiert.