Sicherheit

Brandenburgs Polizeiwachen nicht mehr 24 Stunden besetzt

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) muss sich auf einen Proteststurm gegen die Kürzungspläne bei der Polizei einstellen: Bis zum Jahr 2020 soll die märkische Polizei mit nur mehr 7000 - das sind 1900 Stellen weniger als bisher - auskommen. Der am Freitag übergebene Abschlussbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform sieht gravierende Veränderungen in zahlreichen Bereichen vor.

Für die Bürger wird wohl am deutlichsten spürbar sein, dass es landesweit nicht mehr 50 rund um die Uhr geöffnete Wachen geben wird. Stattdessen sind 16 Polizeiinspektionen und 29 "Reviere" geplant. Letztere werden nicht mehr Tag und Nacht Anlaufstelle sein, sondern nur noch stundenweise geöffnet sein. Tages-Reviere würde es zum Beispiel in Belzig, Werder, Beelitz oder Teltow geben.

Auch neu ist, dass die Kriminalpolizei statt an 42 Wachenstandorten nur noch an 36 Orten vertreten sein soll. Fünf Wachen werden, wie berichtet, geschlossen: Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam-Babelsberg. Hier entstehen spätestens nach 2015 Revierposten, die Wache in Babelsberg soll schon früher dicht machen.

Sonderfall Schönefeld

Schönefeld soll mit 130 geplanten Dienstposten hingegen eine personell besonders gut ausgestattete Inspektion erhalten. Arne Feuring, der Präsident des bisherigen Polizeipräsidiums Frankfurt (O.) und Leiter des Aufbaustabes, sprach von einem "Sonderfall": Auf dem Flughafen Schönefeld seien bis zu 800 Staatsbesuche pro Jahr zu erwarten. Dazu kämen etwa 3000 Personen, die einem besonderen Schutz unterliegen.

200 Experten der Polizei haben seit Anfang des Jahres den nun vorgestellten, etwa 100 Seiten starken Bericht erarbeitet. Die Umsetzung der Polizeistrukturreform hatte im Januar begonnen, nachdem der Landtag das Gesetz am 16. Dezember beschlossen hatte. Danach werden die Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) mit dem Landeskriminalamt und der Landeseinsatzeinheit zu einem Präsidium verschmolzen. Zudem sollen vier Regionaldirektionen entstehen - in Neuruppin, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/H.

Innenminister Woidke kündigte an, er wolle die Vorschläge zwei Monate lang prüfen. Ende Mai werde er dann dem Innenausschuss des Landtages ein Gesamtkonzept vorlegen. Er verteidigte die Reform als "längst überfällig".

Die Kriminalität werde laut Prognosen bis 2020 voraussichtlich um zehn Prozent sinken. Bis dahin gehe auch die Zahl der Einwohner um schätzungsweise 135 000 zurück, so Woidke. 40 Prozent der Bevölkerung lebe dann auf zehn Prozent der Landesfläche - im sogenannten Speckgürtel um Berlin. "Die Strukturen bei der Polizei entsprechen schon heute nicht mehr den Anforderungen", sagte Woidke. "Was nützt uns eine Tag und Nacht geöffnete Wache, zu der kaum ein Bürger kommt?" Laut Aufbaustab-Leier Arne Feuring verzeichnet die Wache in Frankfurt (O.) am Tag durchschnittlich 13 Besuche, nachts käme niemand vorbei. "Der schnellste Weg zur Polizei ist und bleibt die 110", sagte Innenminister Woidke. Er sicherte zu, dass sich an der Zahl von 124 rund um die Uhr besetzten Streifenwagen und gut 1600 Beamten im Wach- und Wechseldienst nichts ändern werde. "Wir wollen nicht bei den Revierpolizisten kürzen", sagte Woidke. Nach dem Vorschlag des Aufbaustabes sollen auch im Jahr 2020 weiterhin mehr als 180 Streifenwagen zur Verfügung stehen. Nach der Reform werde die Polizei im Notfall genauso schnell wie heute vor Ort sein, so Woidke.

"Fern jeder Realität"

Das zweifelt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Ihr Landeschef Andreas Schuster kritisierte scharf: "Wer sagt, dass mit 21 Prozent weniger Personal die Präsenz im Land, die bisherigen Interventionszeiten sowie Bürgernähe und die Leistungsfähigkeit der Polizei erhalten blieben, ist fern jeder Realität."

Heftiger Widerstand kündigt sich auch gegen die Kürzungspläne bei der Prävention an. Die Puppenbühne der Polizei, die seit Jahren durch Grundschulen und Kindergärten tourt, soll wegfallen. Der Leiter der Verkehrswacht, Jürgen Maresch sprach von einem "verheerenden Signal". Der Hauptkommissar a.D. kritisierte, dass aus "reinen Imagegründen" das nicht so dringend notwendige Landespolizeiorchester erhalten bleiben soll.