Streit um BBI

Drei Kläger wollen den Flughafen kippen

Drei Bürger aus Zeuthen und Mahlow-Nord wollen den Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld komplett kippen. Sie haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 eingereicht. Finanziell unterstützt werden sie von den Bürgerinitiativen in Zeuthen, Potsdam und Berlin-Lichtenrade, die sich gegen die Flugrouten gebildet haben.

Trotz des inzwischen erzielten Kompromisses der Lärmschutzkommission zu den künftigen Flugrouten wollen sie an ihrer Forderung festhalten, "alles auf Anfang" zu setzen.

"Bürger wurden getäuscht"

Die Kommission hat der Deutschen Flugsicherung (DFS) nach monatelangem Ringen empfohlen, dass die Flugzeuge von der nördlichen Startbahn am künftigen Großflughafen BBI in Schönefeld sowohl nach Westen als auch nach Osten geradeaus starten sollen. Richtung Westen einigten sich die 38 Kommissionsmitglieder auf die Strecke bis zu einem Punkt auf der Höhe von Großbeeren. Wie es von dort weitergehen soll, ob Jets, die nach Norden oder Osten fliegen wollen, über Wannsee, Potsdam oder erst weiter westlich eindrehen, will die Kommission am 11. April entscheiden. Damit ist noch nicht klar, ob Potsdam oder Wannsee ebenfalls vom Fluglärm verschont bleiben. Die Bürger begründen die Klage auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses damit, dass das Infrastrukturministerium als Planungsbehörde bewusst falsche Angaben zugrunde gelegt hätte. Die Bürgerbeteiligung habe auf falschen Tatsachen gefußt, sagte der Sprecher des Bündnisses gegen die Flugrouten, Markus Peichl, am Donnerstag. Es sei unabhängiger Parallelbetrieb vorgesehen gewesen. Gleichzeitig aber wurden gerade und parallele Abflugrouten von beiden Startbahnen in Ost- und Westrichtung angenommen. Ein unabhängiger Parallelbetrieb verlange aber nach den Sicherheitsrichtlinien eine Spreizung der Abflugrouten um mindestens 15 Grad, so dass bei parallelen Starts ein Geradeaus-Flug von beiden Startbahnen nicht möglich sei.

"Es werden vollkommen andere Gebiete von Fluglärm betroffen als im Beschluss prognostiziert", heißt es in der 44-seitigen Klageschrift des Berliner Rechtsanwalts Mathias Hellriegel. "Wir können belegen, dass damals eine Täuschungsabsicht bestand", sagte Bündnis-Sprecher Peichl. Er verweist dabei vor allem auf den vor einigen Wochen aufgetauchten Brief der Flughafengesellschaft. Darin hatte diese 1998 vergebens darauf gedrängt, die Geradeaus-Starts im Antrag auf Planfeststellung zu verankern. Zudem sei damals ein Regionalflughafen statt eines Drehkreuzes vorgesehen gewesen, sagte Peichl. "Wir wollen deshalb die Frage klären: Kann ein Flughafen als Regionalflughafen genehmigt werden und dann als internationales Drehkreuz in Betrieb gehen?"

Würde das Bundesverwaltungsgericht der Klage stattgeben, müssten die gesamten Planungen von vorne beginnen. Das würde bedeuten, dass der neue Flughafen in Schönefeld nicht wie geplant im Juni 2012 eröffnet werden könnte. "Dann stellt sich sogar die Standortfrage", sagte Markus Peichl. Hilfsweise geben sie sich auch damit zufrieden, wenn das Gericht den abhängigen Betrieb auf den beiden Start- und Landebahnen anordnet. Das würde Geradeaus-Starts ermöglichen. Überflogen würden Gemeinden, die sich schon jahrelang damit abgefunden hatten. Geradeaus-Starts lagen dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde, wurden darin aber nicht verbindlich festgelegt.

Die drei Brandenburger sind nicht die einzigen, die gegen den BBI klagen. Beim Bundesverwaltungsgericht sind derzeit 15 Klagen anhängig. Das sagte eine Gerichtssprecherin der Berliner Morgenpost. Davon betreffen vier Verfahren den Nachtflug und die anderen verschiedene Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Geklagt haben unter anderem die Gemeinden Kleinmachnow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf. Blankenfelde-Mahlow kündigte ebenfalls juristische Schritte an. Sie will mit einer Klage besseren Lärmschutz erreichen.

Ministerium und Betreiber gelassen

Die Flughafengesellschaft zeigt sich unbeeindruckt. "Wir gehen davon aus, dass die Planungsbehörde rechtssicher gearbeitet hat. Der Planfeststellungsbeschluss ist letztinstanzlich überprüft", sagte Sprecher Leif Erichsen am Donnerstag. "Wir betrachten die Klagen mit Gelassenheit", sagte auch Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider. "Juristisch haben wir uns nichts vorzuwerfen."