Vorwurf der Untreue

Ex-Bürgermeister von Eberswalde steht erneut vor Gericht

Der frühere Bürgermeister von Eberswalde, Reinhard Schulz, steht vom 23. Mai an erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (O.) legt dem 58-Jährigen mehrfach Untreue im besonders schweren Fall sowie Vorteilsannahme zur Last, teilte das Landgericht am Donnerstag mit.

Der Angeklagte war bereits im November 2007 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt worden. Für den neuen Prozess hat das Gericht acht Verhandlungstage anberaumt. In den Jahren 2002/2003 soll Schulz bei der Übertragung von Anteilen der Technischen Werke Eberswalde GmbH an die Energiekonzerne E.ON edisAG sowie EWE AG - unabhängig vom Kaufpreis - je 307 000 Euro von den beiden Energiekonzernen entgegengenommen haben. Die Verantwortlichen der Geber seien davon ausgegangen, dass ihre "Spenden" der Landesgartenschau GmbH (LAGA) zugeflossen seien, hieß es. Schulz war damals Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der LAGA GmbH. Er soll aber über diese Gelder verfügt haben, ohne die Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren, hieß es.