Brandenburgs Liberale versuchen den Neustart

Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und eigenen schlechten Umfragewerten setzt auch die FDP in Brandenburg auf einen Neuanfang: Auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Potsdam will der bisherige Generalsekretär Gregor Beyer als Landeschef kandidieren - und eine neue Mannschaft präsentieren.

In die Führungsspitze soll die 29 Jahre alte Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg neu aufrücken. Beim Parteitag in Eberswalde vor einem Jahr war vor allem dem inzwischen zurückgetretenen Fraktionschef Hans-Peter Goetz vorgeworfen worden, das junge Talent zu mobben. Die Juristin engagiert sich seit Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. In der Enquetekommission des Landtages sollte sie aber nicht vertreten sein. Seit dem Rückzug von Fraktionschef Goetz sitzt Linda Teuteberg nun doch in der Enquetekommission.

Ebenfalls für einen Vizeposten schlägt der designierte Landeschef Beyer den Kreisvorsitzenden von Märkisch-Oderland, Heiko Krause, vor. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Martin Neumann soll Stellvertreter bleiben. Auf einen Generalsekretär soll verzichtet werden.

Obwohl es alles andere als ein Jubelparteitag werden dürfte, rechnet der von dem scheidenden Landeschef Heinz Lanfermann als Nachfolger ausgerufene Gregor Beyer mit einem Signal der Erneuerung und Geschlossenheit. Noch immer sitzt aber wohl auch ihm der Schreck über die Ausbrüche auf dem Parteitag in Eberswalde in den Knochen. "Eberswalde ist nicht zu toppen", sagt Beyer. Die Parteiführung musste vor einem Jahr harsche Kritik von der Basis einstecken. Bei der Aussprache kritisierten viele Delegierte damals den Führungsstil von Parteichef Heinz Lanfermann und Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Der eine verzichtete freiwillig auf eine erneute Kandidatur, der andere trat als Fraktionschef erst nach massivem Druck zurück.

Sozialen Fragen nachgehen

Unter dem neuen Fraktionschef Andreas Büttner scheint das Klima in der Fraktion sich gravierend verbessert zu haben. Büttner, einst Generalsekretär, verzichtet auf zusätzliche Ämter im Landesverband. Er kämpft aber zusammen mit dem designierten Landeschef Beyer dafür, dass die FDP auch bei sozialen Fragen stärker erkennbar wird. Die Partei müsse sich vom Geruch der Lobby-Vereinigung befreien, sagt Büttner. Er gehört auch zu denjenigen, die nach dem jüngsten Wahl-Desaster in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg "Konsequenzen bis in die Bundesspitze der Partei" fordern. Gregor Beyer äußert sich bislang zurückhaltender zu einem möglichen Rücktritt von Guido Westerwelle, verlangte aber einen radikalen Umbau der Partei.

Mit Gregor Beyer würden die Liberalen einen Landeschef mit einer eher untypischen FDP-Vita bekommen. Der 42 Jahre alte Diplom-Forstingenieur war Angestellter der Umweltorganisation Nabu und leitete sieben Jahre als Geschäftsführer das Nabu-Informationszentrum Blumberger Mühle in der Uckermark. Er stammt aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz und wohnt seit 1993 in Eberswalde. Für den Parteitag wünscht er sich vor allem "eine Grundsatzdiskussion darüber, was Liberalismus für das Land Brandenburg bedeutet". Die FDP müsse nach 15 Jahren in der Opposition wieder lernen, kontrovers zu debattieren. Neuerdings gibt es einen regelmäßigen Newsletter für die Mitglieder und Ortsvereinskonferenzen. Unter dem einstigen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Heinz Lanfermann, haben Brandenburgs Liberale 2009 zwar mit 7,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft, doch glücklich waren sie mit ihm nie. In den vergangenen Monaten bestätigte sich für viele das, was immer vermutet wurde: dass Lanfermann den Landesverband nur als Vehikel für seine Rückkehr in den Bundestag nutzten wolle. Der treue Anhänger von Parteichef Westerwelle war zuletzt kaum mehr erreichbar. Er klinkte sich aus der märkischen Parteiarbeit aus.

Der Aufstieg von Linda Teuteberg dürfte für den heute 60-Jährigen nicht gefahrlos sein: Sie könnte ihm 2013 sein Bundestagsmandat streitig machen. Teuteberg hätte beste Chancen, sollte sie vom Landtag nach Berlin wechseln wollen. Die brandenburgische FDP ist derzeit mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Vorsichtshalber, so heißt es, habe Lanfermann seinen Wahlkreis von Potsdam nach Brandenburg/H. verlegt. Ex-Fraktionschef Hans-Peter Goetz hat sich auch nicht komplett zurückgezogen: Sein Kreisverband Potsdam-Mittelmark bringt für den Parteitag einen Antrag mit einer abweichenden Position zu den Flugrouten ein. Zudem erwägt Goetz eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, damit im Landtag nicht länger grundgesetzwidrig Zulagen an Abgeordnete mit Sonderfunktionen gezahlt werden.