Mitbestimmung

Potsdam - Hauptstadt der Bürgerinitiativen

Hundegebell Tag und Nacht - Nein, danke. Erst protestierten die Bewohner von Potsdam-Eiche gegen das geplante Tierheim, jetzt soll es in Fahrland verhindern werden. Im ländlichen Potsdamer Ortsteil Marquardt wollen die Bürger die oberirdischen Starkstrom-Leitungen endlich loswerden.

Am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See tobt der Kampf gegen die Villenbesitzer, die das zu ihren Grundstücken gehörende Ufer für Spaziergänger und Radfahrer gesperrt haben. Auch in der Potsdamer Innenstadt scheinen sich jede Woche Bürgerwille und Unwille in einer neuen Initiative zu bündeln. "Wenn du hier nur einen Stein umdrehst, steht schon einer neben dir und ruft nach Gleichgesinnten", beklagt ein hoher Verwaltungsmann aus der Stadtverwaltung. Geht es so weiter, kann Potsdam sich bald einen neuen Superlativ anheften: "Hauptstadt der Bürgerinitiativen".

Bürgerprotest kippt Seefestspiele

Ob "Pro Brauhausberg", "Gegen eine Tram nach Eiche", "Politik für die Mitte - gegen Rot-Rot", "Argus", "Wildpark", "Weltkulturerbe" oder "Westkurve" - sie alle kämpfen mehr oder weniger lautstark für ihr Anliegen. Wie mächtig die zunehmenden Bürgerproteste sein können, bekamen die Verantwortlichen in der Stadt erst jüngst schmerzlich zu spüren: als die geplanten Seefestspiele mit der von Katharina Thalbach inszenierten "Zauberflöte" von einem entnervten Veranstalter abgesagt wurden. Denn kaum hatte Peter Schwenkow seine Pläne für die schwimmende Oper auf der Halbinsel Hermannswerder für August vorgestellt, setzten heftige Proteste von Naturschützern und Anliegern ein. Durch die Bürgerinitiative geriet die Stadtverwaltung beim Genehmigungsverfahren unter Druck. Die Folge: Der Veranstalter fühlte sich nicht mehr unterstützt - und verlegt sein mehrwöchiges Event an den Berliner Wannsee.

Potsdam war schon immer eine streitbare Stadt. In der brandenburgischen Landeshauptstadt redet jeder gern und leidenschaftlich mit. Der Ur-Potsdamer sowieso, aber auch der Zugezogene, dem angesichts der Schönheit der Stadt ein "Wir Potsdamer" meist schon nach kurzer Eingewöhnungszeit über die Lippen kommt. "In dieser wunderschönen Stadt stoßen einfach sehr viele Interessen aufeinander", sagt Ellen Chwolik-Lanfermann, Vorsitzende des Bürgervereins Potsdamer Innenstadt "Freies Tor" - eine ehemalige Bürgerinitiative, die sich 2004 gegen die geplanten Seitenanbauten am Brandenburger Tor gegründet hatte. "Das hängt mit den besonderen Begebenheiten Potsdams zusammen, dem architektonischen und städtebaulichen Erbe", sagt Ellen Chwolik-Lanfermann. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wohnt mit ihrem Mann seit 2001 in Potsdam. Das Ehepaar aus dem Ruhrgebiet hat in der Einkaufsmeile Brandenburger Straße ein barockes Typenhaus von 1732 gekauft und saniert. Ihr Verein mit seinen etwa 30 Mitgliedern kann auf viele Erfolge verweisen. So steht die Potsdamer Spieluhr dank des Einsatzes der Ehrenamtlichen mittlerweile restauriert wieder an der Tourist-Information. Erfolglos dagegen blieb der jüngste Protest gegen die von der Stadt geplante Asphaltierung des bislang sandigen Mittelstreifens an der Hegelallee. Selbst Mahnwachen konnten den zwar praktischen, aber wenig attraktiven neuen Belag auf der "Promenade" nicht verhindern. Bürgerschaftliches Engagement - das ist nach Ansicht von Ellen Chwolik-Lanfermann in dieser Stadt mittlerweile vorbildlich. Ob es der Förderverein Pfingstberg ist, der sich für den Erhalt des zur Schlösserstiftung gehörenden historischen Pfingstbergensembles einsetzt, oder der Bauverein Winzerberg e.V. - sie und die anderen Bürgervereine mühen sich um die Schätze der alten Preußenresidenz. Am Heiligen See zum Beispiel konnten die Anwohner der Mangerstraße zusammen mit dem Verein "Berliner Vorstadt e.V." eine durch die Stadt vorgesehene durchgehende Asphaltierung der bisherigen Pflasterstraße verhindern. Ohne die Initiative "Mitte Schön" und den Stadtschlossverein würde der neue Landtag 2013 vermutlich in ein weitgehend schmuckloses Gebäude auf dem Alten Markt einziehen. Beide forderten unnachgiebig den möglichst originalgetreuen Wiederaufbau des 1959/60 auf Geheiß der SED gesprengten Stadtschlosses. Das Land als Bauherr war wegen der hohen Kosten nur zu kleinen Zugeständnissen bereit. Erst aber das private Engagement des Milliardärs Hasso Plattner ermöglicht einen Landtag mit der Fassade des früheren Stadtschlosses. Der Potsdam-Liebhaber spendete dafür 20 Millionen Euro. Immer noch wird um jeden Millimeter Originalität gestritten.

Die kontroverse Diskussion um das zurzeit renommierteste Bauprojekt in der Innenstadt zeigt die Schwierigkeit, den Wandel in einer so geschichts- und zukunftsträchtigen Stadt zu bewältigen. Das Stadtschloss soll in seiner alten Pracht aufgebaut werden, muss aber auch als moderner Landtag funktionieren.

Die Stadt und ihre Bewohner befinden sich in einem Dauer-Dilemma. "Man will das historische Potsdam bewahren, gleichzeitig aber soll der Verkehr fließen", bringt es Sascha Krämer, der junge Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken, auf den Punkt. Viele Initiativen wie "Bürgeraktiv Gartenstadt Drewitz" werden von der Linkspartei unterstützt. So beklagen die Bewohner des Neubaugebietes Drewitz, dass die Stadt sie bei der geplanten Neugestaltung des Viertels bislang nicht genügend eingebunden hat. "Wir können froh sein, wenn sich die Bürger überhaupt noch an die Parteien wenden", sagt Sascha Krämer. Ihn beunruhigt die zunehmende Politikverdrossenheit, die dazu führe, dass die Bürger ihre Interessen lieber selbst vertreten. "Die Menschen trauen den Parteien offenbar nicht mehr zu, ihre Probleme zu lösen", sagt er. Der Politik müsse es gelingen, Vertrauen zurückgewinnen. Die Linke plant daher eine Umfrage, für die sie im April Tausende Fragebögen verschicken will. "Uns interessiert: Wie ticken die Potsdamer und was erwarten sie von der Politik?"

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) musste vor seiner Wiederwahl im Oktober vor allem eines zur Kenntnis nehmen: dass die Bürger sich schlecht informiert fühlen. Jakobs gelobte bei seinem erneuten Amtsantritt Besserung. "Für mich gehören Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zu den wichtigsten Projekten in den nächsten Jahren", stellte er in Aussicht. Die Stadt will aus der wachsenden Protestbewegung Konsequenzen ziehen: So soll es künftig mehr Stadtteilkonferenzen und Bürgerversammlungen geben; der Oberbürgermeister will im Rathaus eine Anlaufstelle "Bürgerbeteiligung" schaffen. "Wir brauchen neue Strukturen für eine verbesserte Kommunikation", sagt er.

Inzwischen geht der Kampf gegen die Pläne der Politik weiter. Im Schatten der Nikolaikirche steht nahe der Stadtschloss-Baustelle ein zugegeben nicht eben attraktiver Wohnblock. Der Staudenhof bietet mit seinen 182 Wohnungen aber vor allem Senioren und Studenten die Möglichkeit, mitten in der Stadt noch zu günstigen Preisen zu wohnen. Der Block soll abgerissen werden, denn er liegt im neu zu bebauenden Gebiet um das Stadtschloss. Der Rentner Heinz Wilczek wohnt zwar nicht selbst dort, er will den Bewohnern aber helfen. Anfang März gründete er deshalb mit Gabriele Ritter, einer Bekannten, die "Bürgerinitiative pro Staudenhof".

Initiative will Plattenbau erhalten

Der 69-Jährige weiß, "dass der Abriss vermutlich nicht mehr zu verhindern ist". Die Initiative verlangt aber wenigstens günstige Ersatzwohnungen in der Innenstadt. 5,85 Euro Kalt zahlen die derzeitigen Mieter für den Quadratmeter. "Potsdam", so sagt Heinz Wilczek, "darf nicht nur den Besserverdienenden gehören". Die ersten Unterschriften sind schon gesammelt.