Demokratie

Verfassungsschutz: Rechtsextreme sind die größte Gefahr

Die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Diesem Spektrum waren im vergangenen Jahr 1170 Personen zuzurechnen, wie aus dem am Freitag vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Das seien 60 weniger als 2009.

Die NPD hatte den Angaben zufolge 370 Mitglieder, was einem Zuwachs um 50 entspreche. Von der Fusion mit der DVU konnte sie nach Einschätzung der Verfassungsschützer nicht profitieren. Dagegen wuchs die Zahl sogenannter Neonationalsozialisten um 60 auf 380 - der höchste Stand seit den 90er-Jahren. Zum linksextremistischen Spektrum rechnet der Verfassungsschutz unverändert 615 Personen, darunter 300 gewaltbereite Autonome. Sie unterhielten in 13 Kommunen Gruppierungen. Mit Gewalt gegen Polizisten und andere spielten die Linksextremisten den Rechtsextremisten in die Hände, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag. Dann nämlich hätten die Rechten die Chance, sich als gesetzestreu und diszipliniert zu präsentieren, kritisierte er. Für den Bereich Ausländer- und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 295 Personen an, die in Brandenburg in keinen festen Strukturen organisiert sind.

( dpa )