Verfassungsschutz

NPD in Brandenburg geschwächt, Neonazis aber auf dem Vormarsch

Der Misserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird die rechtsextreme NPD nach Einschätzung von Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber auch in Brandenburg weiter schwächen.

Die Partei scheiterte am Wochenende im Nachbarland wie vor anderthalb Jahren in Brandenburg an der Fünfprozenthürde. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, sagte Schreiber am Montag in Potsdam. Sogenannte freie Kräfte mit neonazistischer Gesinnung versuchten zunehmend Fuß zu fassen. "Ihnen werden in Brandenburg 370 Personen zugerechnet. Das ist so viel wie nie zuvor", erklärte die Verfassungsschutzchefin. Auch bundesweit stellt diese Zahl einen Spitzenwert dar. 2009 wurde in der Mark ein harter Kern von rund 320 Neonazis gezählt.

Als "freie Kameradschaften" bezeichnen sich rechtsextreme Gruppen, die über keine gesetzlich definierte Organisationsform wie eine Partei oder einen Verein verfügen. Die Gruppen sind autonom, aber miteinander vernetzt. Ihre Mitglieder gehören zum Teil auch der NPD an.

Die märkische NPD zählte laut Verfassungsschutz im vorigen Jahr rund 370 Mitglieder, 2009 waren es 320. Damit habe sie nicht wie von ihr erhofft von der Ende des Jahres verkündeten Auflösung der Deutschen Volksunion (DVU) profitieren können. "Die NPD hat die DVU zwar ruiniert, ist aber nicht mit ihr fusioniert", sagte Schreiber. In Brandenburg hätten maximal 40 der zuletzt 150 DVU-Mitglieder ihren Übertritt zur NPD erklärt. Von den früheren Mandatsträgern seien nach Auflösung der DVU nur zwei zur NPD übergetreten. Die Deutsche Volksunion saß von 1999 bis 2009 im Brandenburger Landtag. Die NPD zeige sich "unseriös, unsolide und unfähig", so Schreiber.

Parteien verlieren Mitglieder

Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich in manchen Kommunen Brandenburgs die demokratischen Parteien komplett zurückgezogen haben. Auch in der deutsch-polnischen Grenzregion hätten viele Parteien kein Mitglieder und damit auch keine Gemeindevertreter mehr. Gerade dort aber versuche die rechtsextreme NPD Kapital aus der zunehmenden Diebstahlskriminalität zu schlagen. "Die NPD greift das Thema natürlich auf", sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Bei der Bekämpfung von antidemokratischem Handeln außerhalb der Parteien sei die Zivilgesellschaft besonders gefordert, unterstrich die Verfassungsschutzchefin. In den vergangenen Jahren seien deutliche Erfolge erzielt worden. "Der Verfassungsschutz ist in der Fläche vertreten und gut vernetzt", sagte Schreiber. Auch Vertreter der Kommunen seien inzwischen viel leichter für ein Engagement gegen Rechtsextremismus zu gewinnen. "Es ist in Brandenburg mittlerweile nicht denkbar, dass ein Bürgermeister einem NPD-Vertreter öffentlich die Hand schüttelt", sagte der Leiter der Mobilien Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Dirk Wilking. Die Verweigerung von Informationen bis in die Polizeibehörden hinein sei Vergangenheit, so Wilking. "Heute kommen die Informationen zu uns." Die NPD hat nach Einschätzung der Experten den Westen aufgegeben, sie ist eine "Ostpartei." Ihre Vertreter versuchten als Kleinunternehmer oder Elternvertreter antidemokratisches Gedankengut unterzubringen und kommunale Macht auszuüben.