Großprojekt

Land genehmigt größtes deutsches Gaskraftwerk

Dem Bau des größten deutschen Dampf- und Gaskraftwerks in Wustermark steht aus Sicht der Gemeinsamen Landesplanung (GL) Berlin Brandenburg nichts im Wege. Das Raumordnungsverfahren für die 15 Kilometer westlich von Berlin im Landkreis Havelland geplante Anlage mit einer Leistung von 1200 Megawatt ist abgeschlossen, teilte das brandenburgische Infrastrukturministerium am Freitag mit.

Das Projekt sei mit den "Zielen der Raumordnung vereinbar", lautet das Fazit der GL. "Zusätzlicher Lärm und Schadstoffe in der Luft sind nicht zu erwarten", entgegnet die Planungsbehörde Kritikern in Berlin und Brandenburg.

"Wustermark Energie", eine Tochter der Schweizer Projektentwickler Advanced Power AG und der Siemens Project Ventures, möchte auf einem 16 Hektar großen Areal des Güterverkehrszentrums (GVZ) Wustermark am westlichen Berliner Ring aus Erdgas Strom machen. Mit Kosten von 640 Millionen Euro gilt das Vorhaben nach dem Hauptstadtflughafen BBI als derzeit zweitgrößte Investition im Land Brandenburg. Nach dem Willen der Investoren soll das neue Gaskraftwerk im nächsten Jahr ans Netz gehen. Allerdings knüpft die GL an ihre positive Stellungsnahme im Raumordnungsverfahren auch Bedingungen. Sie verlangt ein Katastrophenschutzkonzept. Die Investoren müssen mit den Straßenbauämtern über den Mindestabstand zum Berliner Ring, der sechsspurig ausgebaut werden soll, verhandeln.

Michaela Belter, Sprecherin der 1500 eingeschriebenen Kraftwerksgegner, ist empört darüber, dass die Befürchtungen der Anrainer nicht in das Raumordnungsverfahren eingeflossen seien. Zwar weist auch die GL darauf hin, dass der Abstand des geplanten Kraftwerks zum nächsten Haus mit 450 Metern deutlich unter dem Richtwert von 1500 Metern liegt. Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das neue Kraftwerk blieben jedoch nahezu überall unter den Grenzwerten und unter den Margen, die in der Gegend durch die Autobahn A 10 und große Gewerbeflächen schon jetzt gemessen würden. "Der Standort in einem Industrie- und Gewerbegebiet ist ideal", sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Infrastrukturministeriums.

Michaela Belter kündigt jedoch weiterhin Widerstand an. Die Ex-Berlinerin war vor sechs Jahren in den idyllischen Brieselanger Ortsteil Zeestow gezogen und befürchtet nun, dass das Kraftwerk, dessen 65 Meter hohe Kühltürme wenige hundert Meter vor ihrem Haus aufragen werden, ihre Lebensqualität beeinträchtigt.

Inzwischen haben auch Befürworter des neuen Krankwerks eine Bürgerinitiative gegründet. Die Meinungen über das Projekt gehen in der gesamten Region weit auseinander. Während der Senat Berliner Umweltinteressen nicht berührt sieht, fürchtet der Bezirk Spandau, dass Abgase vom 15 Kilometer entfernten Kraftwerk bis in die Stadt geweht werden könnten. Auch die havelländische Stadt Falkensee und die Nachbargemeinde Brieselang bangen um ihre gute Luft.

Bürger haben Sicherheitsbedenken

Für die Landesregierung und den Landkreis Havelland ist die Großinvestition, die jährliche Steuereinnahmen von zusammen 160 Millionen Euro in die Kassen von Bund, Land und Kommune spülen soll, positiv. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) betont, die flexiblen Gaskraftwerke ergänzten die witterungsabhängige Wind- und Solarenergie ideal - ein Argument, das nach Ansicht von Energieexperten nach der Atomkatastrophe von Japan noch an Zugkraft gewinnen dürfte. Doch auch die Bürger im Raum Wustermark plagen Sicherheitsbedenken. "Wir reden hier von einem Giganten, der so noch nie gebaut wurde", sagt BI-Sprecherin Belter. "Wenn der hochgeht, überlebt hier keiner."

In der Wustermarker Gemeindevertretung, die mit einem Bebauungsplan nun das abschließende Planungsrecht für das Großkraftwerk schaffen muss, herrscht angesichts der Bürgerproteste nervöse Stimmung. Für die mit 15 Millionen Euro verschuldete Gemeinde Wustermark wären 74 Millionen Euro Steuereinnahmen, die Kraftwerksentwickler für die nächsten 20 Jahre in Aussicht stellen, ein warmer Regen. Die Lokalpolitiker wollen die Bürger nun zu dem Vorhaben befragen. Die Satzung liegt aber noch zur Prüfung im Innenministerium. Die Kommunalaufsicht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Nach dem positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens gibt sich "Wustermark Energie" zuversichtlich, dass der Bau planmäßig dieses Jahr beginnen könnte. "Wir sehen durch das Raumordnungsverfahren unsere Gutachten bestätigt", so Sprecherin Angela Kallabis.