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Entscheidung des Gerichts

BBI-Klagen Das Bundesverwaltungsgericht hat erklärt, dass noch in diesem Jahr entschieden werden soll, ob die neuen Klagen gegen den künftigen Hauptstadtflughafen zulässig sind. Nach Angaben einer Sprecherin sind sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen seit über die Flugrouten gestritten wird. Unter den Klägern sind die Gemeinden Kleinmachnow, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf. Außerdem greifen eine Wohnungsbaugesellschaft und 15 Privatleute das Großprojekt an. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI ist zwar durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt. Verfahrensbeteiligte haben aber die Möglichkeit, eine Wiederaufnahmeklage einzulegen, etwa wenn das Urteil auf gefälschten Urkunden beruht.

Proteste Tausende Menschen hatten am Sonnabend in Schönefeld erneut gegen die Flugroutenplanung protestiert. Sprecher des Bündnisses "Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten" kündigten an, bis Mai weitere groß angelegte Protestaktionen zu organisieren. BM/dpa