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Der Berliner Wasserstreit

Kartellaufsicht Über die Wasserpreise wird schon lange gestritten. Im Februar entschieden die Berliner bei einem Volksentscheid, alle Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen. Im Jahr 1999 hatte Berlin 49,9 Prozent der landeseigenen Wasserbetriebe an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Nun hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass der Wasserpreis 50 Cent je Kubikmeter zu teuer ist. Der Senat sieht aber noch keine Möglichkeit, die Preise schnell zu senken.

Rückkauf Wie es mit den Wasserbetrieben weitergehen soll, darüber streiten sich die Parteien. Die SPD prüft einen Rückkauf der Anteile, die Linke möchte sogar eine Genossenschaft aus dem Unternehmen machen. Veolia weigert sich bislang, Anteile an das Land zu verkaufen, und von RWE gibt es auch noch kein konkretes Angebot. Schwierig ist außerdem die Finanzierung. RWE könnte etwa eine Milliarde Euro für seine Anteile verlangen - für Berlin wäre das kaum bezahlbar.