Amtsgericht Prenzlau

Streitigkeiten um Markus Meckel endgültig beendet

Gut zwei Jahre nach einem Streit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) und Nachbarn in der Uckermark sind die Akten am Mittwoch geschlossen worden.

Das Amtsgericht Prenzlau stellte das Verfahren gegen einen 68-Jährigen ein, der im Zusammenhang mit dem Nachbarschaftsstreit von 2009 wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt war. Der Mann soll in dem Prozess Ende 2009 falsche Angaben gemacht haben.

Bei der Auseinandersetzung war der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete damals geschlagen und beleidigt worden. Im Dezember 2009 wurde eine Frau dafür vom Amtsgericht zu 1200 Euro Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Ihr Vater hatte seinerzeit vor Gericht als Zeuge bestritten, die Beleidigungen seiner Tochter gegen Meckel als "Drecksau" und "Scheiß-Pfaffe" gehört zu haben, obwohl er sich in der Nähe aufgehalten hatte. Der Mann gab damals an, seine Tochter von weiteren Tätlichkeiten abgehalten zu haben. Die Frau wurde aufgrund anderer übereinstimmender Zeugenaussagen verurteilt.

Zu dem Streit in Mahlendorf kam es, als der Politiker das Grundstück der Nachbarn wegen eines Abwasserproblems betrat. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Vater der Frau wegen uneidlicher Falschaussage. Das Gericht erließ einen Strafbefehl über 2000 Euro, wogegen der Mann jedoch Einspruch einlegte. Der Nachweis, dass der 68-Jährige die beleidigenden Worte seiner Tochter tatsächlich gehört haben soll, konnte in der Gerichtsverhandlung nicht erbracht werden. Der Mann ist laut einem Arztbefund seit 30 Jahren schwerhörig, zudem leidet er an Tinnitus. Durch ein lautes Fahrzeug herrschte zum Tatzeitpunkt eine entsprechende Geräuschkulisse auf dem Gelände. Die Kosten für das nun eingestellte Verfahren trägt die Landeskasse.