Grenzkriminalität

Zahl der Autodiebstähle steigt dramatisch

Die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen ist in Brandenburg auch im vergangenen Jahr weiter leicht zurückgegangen. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung: "Autos sollten besser in der Garage und nicht am Straßenrand geparkt werden", sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der Kriminalitätslage in den 24 märkischen Grenzgemeinden.

Denn die Zahl der Diebstähle ist hier seit 2007, als die deutsch-polnischen Grenzübergänge noch nicht frei passierbar waren, um 7,2 Prozent gestiegen. 2010 wurden 10 651 Delikte gezählt. Vor allem die Kfz-Diebstähle machen der Region zu schaffen:

Der Autodiebstahl habe im Vergleich zu 2007 um 250 Prozent alarmierend zugenommen, sagte Woidke. Während vor vier Jahren noch 178 Kfz-Diebstähle gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr 623. In einigen Städten ist die Situation besonders belastend: In Frankfurt an der Oder etwa, wo 2010 mit 309 Autodiebstählen im Vergleich zu 52 im Jahr 2007 ein Anstieg von 494 Prozent registriert wurde. Auch Guben ist stark betroffen.

Das Bild, das der brandenburgische Innenminister zeichnete, unterscheidet sich deutlich von dem seiner Amtsvorgänger Jörg Schönbohm (CDU) und Rainer Speer (SPD). Die beiden Minister hatten stets den Rückgang der Gesamtkriminalität am stärksten hervorgehoben. Für die Bewohner der Grenzregion, die zunehmend um ihr Hab und Gut fürchten, ist dies allerdings kein Trost. Allgemein sind Grenzstädte laut Ministerium Kriminalitätsschwerpunkte - mehr als 80 Prozent der Delikte würden dort verübt.

"Ungeschönter Blick"

Besonders Baustellen, Gartenanlagen, Garagen sowie Lauben und Bungalows waren in den vergangenen Jahren begehrte Anlaufstelle für Einbrecher und Diebe. Die Diebstähle aus Gartenanlagen sind seit 2007 laut neuer Statistik um 170,5 Prozent gestiegen. Wurden vor vier Jahren 78 Delikte gemeldet, waren es 2010 bereits 211. Vor allem die Schwedter leiden darunter. Zurückgegangen sind hingegen die Meldungen aus Eisenhüttenstadt, Forst, Guben und Frankfurt an der Oder. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 2009 auf 2010 gewachsen - um 7,2 Prozent. Diese Entwicklung, so Minister Woidke, sei in allen Grenzstädten außer in Forst zu verzeichnen. Dort gab es 2010 einen Rückgang um fast zehn Prozent.

Woidke, der nach dem Rücktritt von Rainer Speer das Ministerium im Oktober vorigen Jahres übernahm, plädiert für einen "ungeschönten Blick auf die Grenzkriminalität". Er sicherte eine "kontinuierliche und ungeschminkte Informationen zur weiteren Entwicklung zu. "Wir brauchen eine Offenheit. Die Probleme dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden", sagte der Minister. Er gab zu, dass die Polizei "noch besser werden muss". Denn die Aufklärungsquote der Kriminalität in der Grenzregion ist zwischen 2007 und 2010 von 65 Prozent auf 52,5 Prozent deutlich zurückgegangen. Sie lag damit unter dem Landesdurchschnitt von 54 Prozent. "Früher hatte man bei der Grenzkontrolle Auto und Täter, sofern sie nicht vorher abgebogen waren", so Woidke.

Seit Öffnung der Grenzen führt die Polizei in Brandenburg im Umkreis von 30 Kilometern entlang der Grenze verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Durch erhöhten Verfolgungsdruck mit Kontrollen aber auch mit verdeckten Maßnahmen soll vor allem der Kfz-Diebstahl eingedämmt werden. Der Innenminister sprach sich dafür aus, die automatische Kennzeichen-Fahndung per Videokamera beizubehalten. Woidke setzt auch auf die "Besondere Aufbauorganisation Grenze" (BAO), die im November 2010 gegründet wurde. Ziel der Sonderkommission ist die Zerschlagung von organisierten Banden.

Rund 8500 Verdächtige

Im vergangenen Jahr wurden 8500 Tatverdächtige ermittelt, davon knapp 2000 Ausländer. Unter ihnen waren 1000 Polen und 250 Vietnamesen. Zudem werden Woidke zufolge versuchsweise Autokennzeichen abgeglichen, dies gelte aber nur für gestohlene Wagen. Es gebe keinen generellen Abgleich. Als Schutz vor Diebstahl von Landmaschinen und teuren Baugeräten werde eine Codierung empfohlen. In den nächsten Tagen soll auch ein Projekt zur Kennzeichnung von Maschinen und Geräten mit einer "künstlichen DNA" vorgestellt werden.

Die Kooperation mit der polnischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung bezeichnete Woidke als gut. "Es gibt aber noch Reserven", so der Minister. Positiv vermerkte Woidke, dass die Zahl der Straftaten seit 2007, dem Jahr der Grenzöffnung zu Polen, insgesamt um 21,5 Prozent auf jetzt 22 400 Fälle gesunken ist.

Trotz der teilweise besorgniserregenden Entwicklung bei den Diebstählen und Einbrüchen in der Grenzregion sieht der Innenminister aber keinen Grund, die betroffenen Städte und Gemeinden von der Polizeireform auszunehmen. Er sicherte zu, dass trotz Personalabbau und Wachenschließungen die besondere Situation in der Grenzregion berücksichtigt werde.

Der CDU-Innenexperte Sven Petke forderte am Mittwoch Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) auf, die Polizeireform der rot-roten Regierung "umgehend zu stoppen". Mit dem geplanten Abbau jedes fünften Polizisten gerate die Polizei in die "Hinterhand". Petke warnt seit Jahren vor einem Anstieg der Kriminalität in der Grenzregion. "Die dramatische Situation zeigt, dass die Polizei mehr Unterstützung für ihre Arbeit benötigt", sagte er. Alle politischen Zusicherungen, die Grenzkriminalität sei beherrschbar, hätten sich als falsch herausgestellt.

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, verlangte angesichts der neuesten Zahlen, in den Grenzstädten müssten sämtliche Polizeiwachen erhalten bleiben. Dies wollte Woidke aber nicht versprechen. Er versicherte jedoch, es würden künftig ebenso viele Revierpolizisten in der Region unterwegs sein wie bisher.