Brandenburg

Spendenpraxis der SPD soll überprüft werden

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Gudrun Mallwitz

Die Vorwürfe gegen die Brandenburger Sozialdemokraten und den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz beschäftigen jetzt auch die Bundestagsverwaltung.

Ein Sprecher bestätigte der Berliner Morgenpost, dass man zunächst eine "Sachverhaltsklärung" vornehmen und dann je nach Lage über weitere Schritte entscheiden werde. Die märkischen Oppositionsparteien sowie die Bundes-CDU fordern nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Spendenessen der SPD in Potsdam eine Sonderprüfung durch den Bundestagspräsidenten.

Bundes-CDU verlangt Prüfung

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe sagte dieser Zeitung: "Die SPD und Herr Steinmeier müssen sich wegen des Spenderessens schleunigst erklären. Das Vorgehen erscheint äußerst fragwürdig und verlangt nach einer Prüfung durch den Bundestagspräsidenten." Im Raum stehe der Vorwurf einer Verletzung des Parteiengesetzes.

Wie berichtet, hatte die SPD am 2. Februar 2009 Unternehmer mit Kontakten nach Osteuropa zu einem Dinner mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Potsdam eingeladen. Dem heutigen SPD-Bundesfraktionschef wird nun zwei Jahre später vorgeworfen, sein Amt als Außenminister und das Einwerben von Parteispenden vermischt zu haben. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" soll schon in der Einladung für das Abendessen signalisiert worden sein, dass es um die Einwerbung von Spenden gehe. Die SPD weist dies zurück. Die Einladung sei nicht an eine Spende gekoppelt gewesen. Auch Steinmeier dementiert dies. "Ihm lagen und liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme an diesem Treffen war", sagte ein Sprecher.

Die Opposition von CDU, FDP und Grünen forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) inzwischen auf, sich von "den Vorgängen und handelnden Personen klar zu distanzieren". Sie zielt damit auf Klaus Ness, den Generalsekretär der märkischen SPD. Mit ihm ist jetzt nach dem wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer ein weiterer Vertrauter Platzecks unter Beschuss geraten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sagte der Berliner Morgenpost: "Platzeck sollte sich überlegen, ob ein solcher Generalsekretär für ihn noch tragbar ist". Laut "Stern" sollen Ness und der damalige Finanzminister Speer versucht haben, nach dem Spendenessen unter Missachtung des Parteiengesetzes der SPD Geld eines Unternehmens zukommen zu lassen. In einer vom "Stern" veröffentlichen E-Mail, die vermutlich aus Speers verschwundenem Laptop stammt, schrieb Ness zwei Monate nach dem Dinner an Speer: Ein Vertreter des Unternehmens Roland Berger wolle, "dass wir das Geld bekommen", er "will aber nicht direkt spenden, du hattest dazu ja die Idee mit dem K. Kannst Du die zusammenbringen?" Gemeint war der einige Monate später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommene Architekt und Speer-Freund Moritz Kock. Dessen Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz unter Speer als Finanzminister auf.

Kock hatte ein Konzept für die Entwicklung des Areals erstellt, das 2007 zu einem Schnäppchenpreis verkauft worden sein soll. Dem Unternehmen Roland Berger flatterte laut "Stern" daraufhin tatsächlich eine Rechnung des Potsdamer Architekten ins Haus. Laut "Bild"-Zeitung belief diese sich auf 17 850 Euro für Beratungsleistungen". Roland Berger bezahlte nicht. Man habe die Rechnung nicht zuordnen können, so Marketing-Chef Torsten Oltmanns. Die SPD erhielt demnach auch keine Spende des Unternehmens. SPD-Generalsekretär Klaus Ness gibt allerdings zu, er habe die Möglichkeit prüfen lassen, ob das Geld die Partei nicht auf anderem Weg erreichen könne. Nach dem Schriftverkehr mit Speer habe er einen Juristen in der SPD-Bundes-Parteizentrale angerufen, wie Ness sagte. Dieser habe ihm erklärt, dass es keine andere Möglichkeit als eine Spende gebe. Damit sei für ihn der Fall erledigt gewesen. "Die Nachfrage ist nicht strafbar", rechtfertigt sich Ness. Tatsächlich sieht die Staatsanwaltschaft Potsdam "derzeit keine Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen". Das bestätigte Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Spenden müssen ab 10 000 Euro dem Bundestags-Präsidenten gemeldet werden. Im Parteiengesetz ist eine Strafe für den Versuch einer verdeckten Parteienspende aber nicht vorgesehen.

Platzeck: Keine illegale Finanzierung

Politische Folgen könnte die von Speer-Freund Kock gestellte Rechnung aber durchaus haben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fragt sich, "weshalb sie an das Unternehmen geschickt wurde, wenn zuvor davon abgeraten wurde". Der Generalsekretär hätte Speer nach der Auskunft aus dem Willy-Brandt-Haus "zurückpfeifen" müssen. Speer will sich nicht äußern und Ness bleibt dabei: Er habe von der Rechnung erst durch den "Stern" erfahren. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und FDP-Chef Gregor Beyer forderten SPD-Chef Platzeck auf, Stellung zu nehmen. Dieser ließ nur mitteilen, er lege "Wert auf die Feststellung, dass keine irgendwie geartete Form von illegaler Parteienfinanzierung stattgefunden hat".

( Mitarbeit Fabian Wolff, Florian Kain )