Polizei

Innenminister will Stasi-Belastung schärfer untersuchen

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Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat sich für eine schärfere Beurteilung von Stasi-Belastungen ausgesprochen. Im Rahmen der Polizeistrukturreform werde darüber nachgedacht, inwiefern erneut eine Selbstauskunft verlangt werden kann, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam.

Im Fall künftiger Führungskräfte solle sie in jedem Fall abgefordert werden. "Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die wir haben", sagte der Minister mit Blick auf neuerliche Stasi-Vorwürfe bei der Cottbuser Polizei. "Ich halte diese für äußerst schädlich für das Image der Brandenburger Polizei." Woidke sprach sich für ein besseres Auskunftsrecht für den öffentlichen Dienst bei der Stasi-Unterlagen-Behörde aus. Seit der letzten Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sei es dem Ministerium unmöglich, entsprechende Unterlagen einzusehen. "Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass Journalisten, Wissenschaftler, alle möglichen Leute Zugang haben - aber ein Dienstherr nicht", sagte Woidke. Er wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies mit der Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geändert werde.

Neuer Fall in Cottbus

Nach einem Bericht des rbb-Politikmagazins "Klartext" soll der Leiter der Polizeiwache Cottbus von 1981 bis Februar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Bezirksbehörde Cottbus der DDR-Staatssicherheit gewesen und als Vernehmer für politische Gefangene zuständig gewesen sein. Der Sender beruft sich auf Recherchen in dessen Personalakte bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Nach Angaben Woidkes soll der Beamte nun angehört werden. Sein Haus wolle prüfen, ob der Wachenleiter Anfang der 90er-Jahre in seinem Fragebogen Dinge zu seiner Vergangenheit verschwiegen hat. Es sei schwierig, mit großem Abstand über Dinge zu richten, meinte der Minister. "Mitunter bin ich aber etwas überrascht, wie Leute hier Anfang der 90er-Jahre eingestellt worden sind", sagte er. Der Innenminister schließt weitere Stasi-Fälle nicht aus. Es sei seinem Haus bewusst, dass es eine Reihe zweifelhafter Einstellungen gegeben haben könnte.

Derzeit gebe es jedoch wenig Spielraum für Konsequenzen. "Wir sind auf die Kooperation der Mitarbeiter angewiesen", betonte Woidke. Arbeitsrechtliche Schritte seien nur möglich, wenn jemand seinen Dienstherren bewusst getäuscht habe oder aber inzwischen neue Unterlagen auftauchten, die zunächst als verschwunden galten und nun eine andere Bewertung zuzulassen.

( dpa/BM )