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Sponsoring-Affäre NRW

Paket Die Parteizentrale der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte 2010 in Werbebriefen Unternehmen, Verbänden und anderen potenziellen Sponsoren für ihren Parteitag im März "Partnerpakete" zum Kauf angeboten. Damit sollten außer der Anmietung von Ausstellungsflächen auch vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung möglich sein. Ein sogenanntes Partnerpaket bot einen Standplatz im Vorraum der Parteitagshalle für 14 000 Euro und für einen Aufpreis von 6000 Euro einen Besuch des Regierungschefs samt "Einzelgespräch" und Foto. Wer Rüttgers noch näher kommen wollte, konnte sich - durch weitere Geldzuweisungen - einen Platz an seinem Tisch beim Abendessen kaufen.

Parteiengesetz Im Parteiengesetz gibt es keine Regelung zum Sponsoring. Das Fazit der Bundestagsverwaltung zur Sponsoring-Affäre der CDU lautete: rechtlich in Ordnung, aber politisch umstritten.