Neue Vorwürfe

Eklat bei Sondersitzung zu Immobiliendeals

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Gudrun Mallwitz

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Erst in der vergangenen Woche hatte ihm die Opposition aus CDU, FDP und Grünen den Rücktritt nahegelegt - weil er dem Parlament wiederholt eine wichtige Information vorenthalten hat.

Er hatte verschwiegen, dass Brüssel wegen Kontrollmängel Fördergeld von 42,6 Millionen Euro gesperrt hat. Am Montag zitierte sie ihn erneut vor den Finanzausschuss: Markov soll zwei landeseigene Grundstücke in Potsdam angeblich weit unter Wert und ohne Ausschreibung verkauft haben.

Nachdem der Minister den Immobilienverkauf ausführlich verteidigt hatte, kam es bei der Sondersitzung zu einem Eklat: Vertreter der rot-roten Koalition und der Opposition beschimpften sich gegenseitig. SPD und Linke warfen der Opposition vor, "für Tatsachen nicht zugänglich zu sein". Vor allem CDU und FDP hatten sich nicht mit der Darstellung des Ministers zufriedengegeben. "Sie sind eine Skandal-Opposition", rief daraufhin der Geschäftsführer der Linken, Christian Görke. "Und Sie sind eine Skandal-Regierung hoch drei", rief der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer ihm entgegen.

Die Kaufpreise seien durch Wertgutachten ermittelt worden, rechtfertigte sich Markov. Außerdem sei in beiden Fällen eine Klausel zum Mehrerlös bei einem Weiterverkauf zugunsten des Landes vereinbart worden. Bei dem einen Grundstück handelt es sich um das 1264-Quadratmeter-Gelände an der Baustelle der künftigen Synagoge in Potsdams Stadtmitte. Ein Investor habe dafür 1,2 Millionen Euro geboten. Doch dessen Bauvorstellungen seien wegen des Leitbautenkonzepts der Stadt nahe dem Landtags-Stadtschloss nicht zu realisieren gewesen. Den Zuschlag erhielt dann im Juli 2010 der "Sanierungsträger Potsdam" für 158 000 Euro. Der Kaufpreis von 125 Euro pro Quadratmeter an der Schloßstraße sei durch ein Wertermittlungsbüro bestimmt worden, sagte Markov. Das Areal liege in einem Sanierungsgebiet. Deshalb könne ein Verkauf auch nur zu dem gutachterlich ermittelten Anfangswert erfolgen. Das andere, 480 Quadratmeter große Grundstück nahe der Staatskanzlei ging für 72 000 Euro an die städtische Pro Potsdam GmbH. Der Preis sei durch ein Wertgutachten für ein Nachbargrundstück ermittelt worden, so Markov. Für CDU und FDP bestehen allerdings in beiden Fällen erhebliche Zweifel, dass der Verkehrswert richtig ermittelt wurde. Der Ausschuss-Vorsitzende Ludwig Burkardt (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass für das Grundstück nahe dem Landtagsneubau ein weit höherer Verkaufserlös hätte erzielt werden können.