Vorwürfe

Landesimmobilien unter Wert verkauft

In Brandenburg sind offenbar erneut Landesimmobilien ohne Ausschreibung unter Wert verkauft worden. Nach internen Dokumenten, die den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vorliegen, gingen zwei Grundstücke in Potsdam an neue Besitzer.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP verlangten Aufklärung über neue Vorwürfe gegen Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er war zuletzt in die Kritik geraten, weil er das Parlament über eine Sperre von EU-Fördermitteln nicht informiert hatte. Markov verteidigte den Verkauf. Die Kaufpreise der Grundstücke seien durch Wertgutachten ermittelt worden. Die Opposition forderte für Montag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Ein Untersuchungsausschuss prüft derzeit den Verkauf des früheren Militärgeländes in Potsdam-Krampnitz. Es soll deutlich unter Wert verkauft worden sein. Die Diskussion darüber führte mit zum Rücktritt von Innenminister Rainer Speer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, sagte: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, befindet sich die Platzeck-Landesregierung in einer schweren Regierungskrise."

Aktuell geht es um ein 480-Quadratmeter-Grundstück nahe der Staatskanzlei. Es wurde von der städtischen Pro Potsdam GmbH für 72 000 Euro erworben. Hier sollen Wohnungen gebaut werden. Der Bodenrichtwert liegt nach Expertenmeinung bei 220 Euro je Quadratmeter. Die zweite Immobilie liegt in der Nähe des Alten Marktes. Dieses Grundstück ging im Juli 2010 für 158 000 Euro an den Sanierungsträger Potsdam. Der Wert soll rund zwei Millionen Euro betragen.