BrandenburgNews

Inoffizieller Mitarbeiter: IHK-Präsident tritt nach Stasi-Vorwürfen zurück

Inoffizieller Mitarbeiter

IHK-Präsident tritt nach Stasi-Vorwürfen zurück

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, ist nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten. Der 65-jährige Unternehmer reagierte am Mittwoch auf Rücktrittsforderungen von Kammermitgliedern und eines SED-Opferverbandes. Fey hatte am Dienstag zugegeben, im Synthesewerk Schwarzheide von 1974 an unter dem Decknamen "Köste" Gespräche mit der Stasi geführt zu haben. Nach RBB-Recherchen wurde Fey von 1974 bis 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sei vorsichtig, so einen Fall aus der Ferne zu beurteilen. Er halte den Rücktritt Feys angesichts der Presselage, wenn es den Tatsachen entspreche, für angemessen.

Beamte

Finanzminister verteidigt Anlagen im Pensionsfonds

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat die getätigten Anlagen im Pensionsfonds des Landes verteidigt. Die Investitionen seien nicht zu riskant, sondern auf Grundlage des entsprechenden Gesetzes getätigt worden, sagte er am Mittwoch im Landtag in Potsdam. 94 Prozent der im Jahr 2010 angelegten mehr als 200 Millionen Euro seien in Anlagen geflossen, die von Rating-Agenturen hinsichtlich ihrer Ausfallwahrscheinlichkeit mit gut bis sehr gut benotet worden seien, sagte der brandenburgische Finanzsenator. Bei dem Versorgungsfonds geht es um die regulären Pensionen sämtlicher Landesbeamten in Brandenburg.

Löhne

66 000 Brandenburger können vom Einkommen nicht leben

In Brandenburg konnten im vergangenen Jahr rund 66 000 Menschen nicht vom ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigten zusätzlich staatliche Leistungen. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn Menschen mit einer Vollzeitstelle zu ihrem Lohn staatliche Existenzsicherung beantragen müssen. Das müssen wir stoppen", forderte Minister Günter Baaske (SPD) am Mittwoch in Potsdam anlässlich des bundesweiten DGB-Aktionstages an diesem Donnerstag gegen Dumpinglöhne. Baaske verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Staat für "Aufstocker" etwa elf Milliarden Euro ausgeben muss.

Verkehr

Regierung lehnt Rückkehr zu alten Autokennzeichen ab

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, doch Brandenburgs Landesregierung lehnt die Rückkehr zu alten Kennzeichen wie "EH" für Eisenhüttenstadt ab. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte am Mittwoch im Landtag, dass Autofahrer stattdessen zusätzlich zum Kennzeichen Aufkleber auf ihren Wagen anbringen könnten. Der Minister befürchtet vor allem einen ausufernden Verwaltungsaufwand, sollten wieder alte Kennzeichen eingeführt werden. Besser sei die Regelung, die in Brandenburg sowie in Hessen und Schleswig-Holstein bereits gelte. Dort können Autofahrer bei einem Umzug innerhalb des Bundeslandes ihr Kennzeichen mitnehmen.