BBI-Flugrouten

Das müssen Sie über die Fluglärm-Debatte wissen

In der Diskussion über die Flugrouten vom Großflughafen BBI sind jetzt alle Erwartungen auf die Sitzung der Fluglärmkommission am Montag in Schönefeld gerichtet. Morgenpost Online hat die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Kommission berät die für die Routenfestlegung zuständige Deutsche Flugsicherung, um den Fluglärm für Anrainer in Grenzen zu halten. Doch wer entscheidet am Ende über die Routen? Können vom Fluglärm betroffene Bürger auf die Planung noch Einfluss nehmen? Und welchen Einfluss haben Senat und Bundesverkehrsminister bei der Planung? Morgenpost Online hat die wichtigsten Fragen und Antworten notiert.

Worum geht es am Montag?

Am 6. September stellte die Deutsche Flugsicherung (DFS) erstmals der Fluglärmkommission die Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen BBI vor. Anders als im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt, sollen die Flugrouten nach Verlassen der Startbahnen nicht geradeaus, sondern in einem Winkel von 15 oder mehr Grad von einander "wegknicken", um die Sicherheit parallel startender Flieger zu erhöhen. Dies bedeutet für von der Nordbahn nach Westen startende Flugzeuge mit Flugziel Ost, dass diese eine große Kurve über Berlin fliegen müssten. Die Frage ist nur, über welche Teile Berlins sie fliegen und in welcher Höhe.

Warum werden die Routen jetzt diskutiert? Diese waren doch schon lange festgelegt.

Flugsicherung, Bundesverkehrsministerium und das für die Planfeststellung zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium weisen darauf hin, dass die Routen im Planfeststellungsbeschluss nicht verbindlich sind. Darin heißt es, dass "eine verbindliche Festlegung der An- und Abflugverfahren kurz vor Betriebsbeginn der neuen Start- und Landebahn" erfolgt.

Welche Kompetenzen hat die Fluglärmkommission?

Das Gremium hat ausschließlich beratende Funktion. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und kommen aus den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden, aus der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, von den Airlines, den Berliner Flughäfen und den Behörden.

Wer beruft die Mitglieder der Kommission?

Berufen werden die Mitglieder von der Genehmigungsbehörde des Flughafenbaus, dem Brandenburger Infrastrukturministerium. Um die Fluglärmkommission zu erweitern, hat das Infrastrukturministerium eigene Kriterien festgelegt, um auch die neuen potenziell vom Fluglärm betroffen Berliner Bezirke und Brandenburger Gemeinden aufnehmen zu können. Auch Kommunen und Berliner Bezirke, die in bis zu 2000 Meter Höhe überflogen werden und maximal 25 Kilometer von den Rollbahnen entfernt liegen, haben das Recht auf Mitgliedschaft.

Wer leitet die Kommission?

Vorsitzender der Kommission ist Bernd Habermann. Er ist Ortsvorsteher von Blankenfelde, einer Gemeinde, die neben dem Berliner Ortsteil Bohnsdorf mit am stärksten vom Fluglärm des BBI belastet sein wird. Habermann wird am Montag zunächst den 34 Mitgliedern der Kommission und geladenen Gästen die Aufgabe der Kommission erläutern. Er wird darauf hinweisen, dass die Entscheidung für den Flughafenstandort in Schönefeld 1996 "ein rein politischer Beschluss" der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes war. Das Raumordnungsverfahren von 1994 hatte sich ausdrücklich gegen Schönefeld und für den Standort Sperenberg ausgesprochen.

Wie begründet die Deutsche Flugsicherung die neuen "abgeknickten Routenführungen"?

Die DFS beruft sich auf eine Richtlinie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO vom April 2004, nach der aus Sicherheitsgründen Jets nur gleichzeitig von zwei Bahnen parallel starten dürfen, wenn die Abflugstrecken um mindestens 15 Grad voneinander fortführen. Die DFS will die Routen aber noch stärker, und zwar um jeweils mindestens 30 Grad voneinander fortführen, um die dem Flughagen nächstliegenden Gemeinden wie etwa Blankenfelde vom Lärm zu entlasten. Dadurch würden Flugverkehr und -lärm nach Berlin verlagert.

Wann stehen die Routen fest?

Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung hängt das von der Länge der Beratung in der Fluglärmkommission ab. Nach bisherigen Planungen der DFS sollen die Routen bis zum August 2011 in der Kommission beraten werden. Die DFS wägt danach die Vorschläge ab und legt einen letzten Routenentwurf einschließlich möglicher Varianten fest. Diese gehen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Baf). Nach Prüfung des Abwägungsprozesses und der Entwürfe legt das Baf in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesjustizministerium kurz vor Inbetriebnahme des BBI am 3. Juni 2012 die dann endgültigen Flugrouten fest.

Können Bürger gegen die Festlegung von Routen noch klagen?

Nach Genehmigung der Routen können Bürger vor dem Verwaltungsgericht klagen. Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit für den Erfolg jedoch als gering ein.

Wer wäre nach den bisherigen Plänen betroffen?

Am meisten wird es die nächstgelegenen Kommunen wie Blankenfelde und Mahlow treffen oder Berliner Gebiete wie Bohnsdorf, Karolinenhof und Müggelheim. Mit verstärkter Lärmbelastung müssten nach den von der Flugsicherung vorgelegten Routenplänen aber auch Lichtenrade, Zeuthen und Erkner rechnen. Auch die Anwohner in Wannsee, Nikolassee, Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow gehen von verstärkter Lärmbelastung aus. In Potsdam befürchtet die Bürgerinitiative "Weltkulturerbe Potsdam" ebenfalls starke Beeinträchtigungen. Sie rechnen nicht nur mit einer Zunahme der Flüge, Langstreckenflieger könnten das Stadtgebiet sowie die preußischen Schlösser und Gärten zudem in nur rund 1350 Metern überfliegen. Die Bürgerinitiative befürchtet nicht nur eine zu starke Belastung für die Menschen, sondern Schäden am Weltkulturerbe wie Schloss Sanssouci und Auswirkungen auf den Tourismus.

Sind Änderungen möglich?

Die DFS schließt "alternative Routenführungen an der ein oder anderen Stelle" als Ergebnis der Beratungen der Fluglärmkommission nicht aus. Sollten Änderungsvorschläge der Kommission in Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben umsetzbar sein, können die Routen noch modifiziert werden, heißt es bei der DFS. Es wird zurzeit diskutiert, ob die diskutierten "Abknick-Winkel" von 15 Grad auch verringert werden können. Flüge über Berlin würden dann nicht über Lichtenrade, sondern über Wannsee führen, wo die Flieger schon deutlich höher flögen und der Lärm geringer wäre.

Welche Fragen sind noch offen?

Noch haben weder der Flughafen, Brandenburgs Infrastrukturministerium noch die DFS verlässliche Daten zur Lärmbelastung vorgelegt. Auch die offiziellen Flughöhen bleiben unspezifiziert. Die Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin" legte Daten vor, die die Angaben der DFS infrage stellen. Unklar bleibt auch, wie und wann das Schallschutzprogramm umgesetzt werden soll und ob zusätzlich Geld dafür nötig wird. Solange die Flugrouten nicht feststehen, können keine Lärmschutzzonen, in denen Schallschutzfenster gewährt werden, ausgewiesen werden. Ungeklärt ist, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Anwohner vom Flughafen über letztlich falsche Flugroutenführungen informiert wurden und Häuser bauten, die nun plötzlich doch überflogen werden sollen.