DDR-Vergangenheit

Polizeisprecher nach IM-Geständnis gekündigt

Der Polizeisprecher des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Bernd Fleischer, erhält die Kündigung: Nach Auskunft des Innenministeriums hat der 59-Jährige nun doch zugegeben, als IM "Fritz" für die Staatssicherheit tätig gewesen zu sein.

Bei einer Anhörung im Ministerium nach neuen Vorwürfen durch das RBB-Magazin "Klartext" räumte Fleischer ein, 1979 eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnet zu haben. Fleischer hatte bislang geleugnet, für den DDR-Geheimdienst gespitzelt zu haben. Er hätte dies aber schon bei seiner Einstellung als Angestellter im öffentlichen Dienst angeben müssen. "Der Mann hat über 20 Jahre lang die Unwahrheit gesagt", begründete Ministeriumssprecher Ingo Decker die Kündigung.

Der Polizeisprecher war am Donnerstag nach neuen Vorwürfen vom Dienst suspendiert worden. Brisant an dem Fall ist vor allem, dass eine interne Kommission zur Überprüfung von Polizeibediensteten schon 2009 empfohlen hatte, Fleischer den Sprecher-Posten zu entziehen. Unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wurde mit Fleischer zwar geredet, Konsequenzen blieben aber aus. Auch unter Schönbohms Nachfolger Rainer Speer (SPD) durfte er weiter für die Polizei in der Öffentlichkeit sprechen. Erst Innenminister Dietmar Woidke (SPD) reagierte - allerdings erst nach einem erneuten Bericht von "Klartext" über Fleischer. Für die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe hatte Fleischer von Anfang an nichts im Polizeidienst zu suchen. Denn er war einst als "Erzieher" für politische Häftlinge im Cottbuser Stasi-Gefängnis zuständig.