Innenpolitik

Polizeisprecher wegen Stasi-Verdachts abgesetzt

Bei der Brandenburger Polizei sollen ehemalige Stasi-Spitzel eigentlich keine leitenden Funktionen mehr ausüben. Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ließ 2009 nach einer monatelangen Debatte 380 von den rund 880 Polizisten überprüfen, die einst für die Stasi tätig waren - oder bei denen Karteikarten des früheren DDR-Ministeriums eine Mitarbeit vermuten ließen.

Eine interne Kommission empfahl sechs Versetzungen. Wie sich nun herausstellt, nahm man es unter Schönbohm wie unter seinem Nachfolger Rainer Speer (SPD) mit den Konsequenzen nicht so genau.

Trotz der Empfehlung der Kommission und Hinweisen auf eine frühere Stasi-Verstrickung blieb der Sprecher des Polizei-Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, auf seinem Posten. Es war zwar mit dem heute 59-Jährigen über einen Wechsel in den Vorruhestand gesprochen worden, doch nicht mit der notwendigen Konsequenz. Erst nachdem das RBB-Magazin "Klartext" jetzt erneut über den Fall berichtete, zog der heutige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Bremse. Er entband Fleischer am Donnerstag "mit sofortiger Wirkung" von allen dienstlichen Aufgaben.

Woidke begründete dies mit neuen Erkenntnissen durch den RBB, nach denen Fleischer zu DDR-Zeiten "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) der Staatssicherheit gewesen sein soll. Der Betroffene solle sich nun "unverzüglich äußern". Der Minister schloss weiter gehende Konsequenzen nicht aus. Fleischer hatte stets bestritten, IM gewesen zu sein. Sollte er bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst gelogen haben, könnte ihm nun die Kündigung drohen.

Wie der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, der Berliner Morgenpost sagte, liegen mehrere Karteikarten zu Fleischer vor. "Es fanden sich auch belastende Berichte in verschiedenen Akten." Eine eigene IM-Akte zu Fleischer sei nicht auffindbar. Laut "Klartext" berichtete IM "Fritz" der Stasi Vertrauliches über das Verhalten der Kollegen und soll nach den Unterlagen der Birthler-Behörde sogar ein "Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz" gewesen sein. Es gebe Einsatzpläne, wonach er für die Operative Personenkontrolle eingesetzt wurde. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski hatte Fleischers Sprecherfunktion schon vor Jahren heftig kritisiert. Er war zu DDR-Zeiten selber in Stasi-Haft; Fleischer war dort ein sogenannter Erzieher. Weshalb auch Schönbohm zunächst der Ansicht war, dass der Mann die Polizei eines demokratischen Rechtstaates nicht glaubwürdig vertreten kann, ihn aber dennoch auf dem Posten belassen hat, bleibt unklar. Der Ex-Innenminister wollte sich am Donnerstag darüber nicht äußern. Fleischer behielt den Polizeisprecher-Posten auch unter Speer, der wegen einer Unterhaltsaffäre im Herbst zurücktrat. Laut Ministeriumssprecher Ingo Decker reichten die Belege für eine IM-Tätigkeit bislang nicht aus.

In einem weiteren brisanten Fall, der nun erneut geprüft werden soll, hat der Betreffende seine frühere Stasi-Tätigkeit schon 1990 zugegeben: Polizeioberrat Erick Eckenstaler bespitzelte laut "Klartext" zu DDR-Zeiten als IM "Alex Gallei" seine Kollegen. Schönbohm ließ Eckenstaler als Leiter der Hubschrauberstaffel zum 1. Mai 2009 ablösen. Inoffiziell begründete er dies mit den Stasi-Vorwürfen, offiziell damit, dass seine Fachkenntnis im Ministerium gebraucht werde. Unter dem späteren Innenminister Speer aber kehrte Eckenstaler im März 2010 auf seinen alten Posten als Chef der Hubschrauberstaffel zurück. Ministeriumssprecher Decker begründet dies damit, dass man einem Wunsch aus der Landeseinsatzeinheit gefolgt sei. "In den Akten findet sich kein Hinweis darauf, dass er wegen Stasi-Vorwürfen versetzt worden war", so Decker.

"Ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen nicht an der Spitze der Polizei belassen werden", sagte der CDU-Experte Sven Petke. Die Minister seien zu lax vorgegangen. In Brandenburg arbeiten immer noch Hunderte von früheren Stasi-Mitarbeitern im Polizeidienst. Das Land hatte nach der Wende 242 einstmals hauptamtliche Funktionäre und 1238 Inoffizielle Mitarbeiter übernommen.