Gutachten

Defizite im Umgang mit der DDR-Geschichte

Im Land Brandenburg gibt es deutliche Defizite im Umgang mit der DDR-Vergangenheit - bei der gesellschaftlichen Aufarbeitung wie bei der Wiedergutmachung des politischen Unrechts.

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag der im Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur. Durch das langjährige Fehlen eines Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen oder Aufarbeitungsbeauftragten hätten sich die Verfolgten mit ihren Anliegen nicht in dem Maße wie in anderen Ländern Gehör verschaffen können. "Es fehlte über viele Jahre eine Stimme in der öffentlichen Diskussion", so der Verfasser der etwa 40-seitigen Studie, Jörg Siegmund von der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Die Aufarbeitung werde durch die Verfolgten und ihre Verbände ganz überwiegend sehr kritisch bewertet. Ausschlaggebend hierbei sei der im Vergleich der neuen Länder "sehr zurückhaltende Umgang mit ehemaligen Systemträgern der DDR", heißt es in dem Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Diese würden mitunter heute noch im öffentlichen Leben Brandenburgs Führungspositionen einnehmen. Auch die Arbeit der Gedenkstätten werde von den Verfolgten zum Teil sehr kritisch bewertet. Das Land hatte nach einer heftigen Debatte um die stasibelastete Linke in der rot-roten Landesregierung erst vor etwa einem Jahr eine Stasi-Beauftragte eingesetzt.

Der Politikforscher fand auch heraus, dass in Brandenburg das Interesse an einer aktiven Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit bei den politischen Verantwortungsträgern und in der Bevölkerung geringer ist als in den anderen Ländern. Die Auswertung hat zudem ergeben, dass Betroffenen deutlich seltener Opferrente und eine Entschädigung bei Gesundheitsschäden zuerkannt werde.

Die Gründe hierfür sollten zwischen der zuständigen Verwaltung, den Verfolgtenverbänden und der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe erörtert werden, schlägt der Gutachter vor. Auch beklagen die Betroffenen die lange Bearbeitungsdauer bei den Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren. Vor allem bei der behördlichen Rehabilitierung und bei der Versorgung von Gesundheitsschäden sollte mehr Transparenz angestrebt werden.

Das Land hat laut Gutachten durch die organisatorische Trennung der Entschädigungsstellen bei den Landgerichten und der Rehabilitierungsbehörde im Innenministerium im Vergleich der neuen Länder einen Sonderweg eingeschlagen. Es gebe Hinweise darauf, dass diese Kompetenzverteilung nicht zweckmäßig sei.

Zudem habe Brandenburg die Möglichkeiten nicht genutzt, durch landesspezifische Regelungen anders als Thüringen und Sachsen die Wiedergutmachung des politischen Unrechts für einzelne Verfolgtengruppen zu verbessern. Das Gutachten soll am Freitag erstmals in der Enquete-Kommission diskutiert werden.