Einigung und Zustimmung

Weg für Rot-Rot frei

Rot-Rot in Brandenburg steht: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag mit der Linken gestern Abend in Altlandsberg nach einer unerwartet sachlichen Debatte mit großer Mehrheit gebilligt.

Von den 131 Delegierten stimmten 14 dagegen, sieben enthielten sich. Turbulent ging es dagegen bei der Linkspartei in Strausberg zu. Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic heizten dort die Stimmung an. Neskovic sagte, der Vertrag stärke die SPD und schwäche die Linke und sprach sich gegen die Koalitionsvereinbarung aus. Gysi verlangte, dass die Landtagsfraktion Stellenkürzungen in den Bereichen Bildung, Polizei, Hochschulen und Gesundheit ablehnt. Am Ende billigten 124 Delegierte den Vertrag. Es gab 15 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Das 55-seitige Vertragswerk soll heute in Potsdam unterzeichnet werden. Spannend wird es noch einmal morgen: Dann stellt sich der seit 2002 amtierende Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Landtag erneut zur Wahl. Anschließend werden die Minister der rot-roten Regierung vereidigt.

Vor allem für die Sozialdemokraten bedeutet die Einwilligung in Rot-Rot einen gewaltigen Sprung. Auf dem Parteitag warfen Delegierte SPD-Landeschef Platzeck vor, die Partei nicht genügend auf ein Bündnis mit der Linken vorbereitet zu haben. Dies hat er mittlerweile eingestanden. Ex-Landrat Wolfgang Ilte kritisierte, die Linke werde immer noch von Hardlinern dominiert. Vor den Delegierten warb Platzeck erneut für seine Entscheidung, Rot-Schwarz nach zehn Jahren nicht mehr fortzusetzen: "Wir Sozialdemokraten werden die Mitte nicht räumen. Wir werden in der kommenden Koalition nicht linker werden, dafür stehe ich."

Der 55-Jährige hatte seine Partei mit seinem Schwenk zu Rot-Rot überrumpelt. Er begründete dies gestern erneut vor allem damit, dass er mehr inhaltliche Schnittpunkte mit den Linken sehe. Dabei ging er hart mit dem bisherigen Koalitionspartner ins Gericht. Die CDU sei strukturell im Land schwach verankert und eine Partei, die zur gesellschaftlichen Wirklichkeit nur schwer Zugang finde, weder mit dem Verstand, noch mit dem Herzen. Für die Union sei der Zusammenhalt der Gesellschaft eher nachrangig. Eine einvernehmliche Koalitionsregierung sei mit der unberechenbaren, tief zerrissenen Brandenburger CDU unwahrscheinlich gewesen, so Platzeck. Außerdem wäre eine Mehrheit von nur fünf Mandaten nicht das Fundament für eine stabile Regierung.

Bei den Landtagswahlen am 27. September hatte die SPD 33 Prozent geholt, die Linke 27 Prozent und die Union wieder nur knapp 20 Prozent. Platzeck sagte auch, mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz wäre Brandenburg "gefährlich eng" ins Fahrwasser der schwarz-gelben Koalition geraten.

Rot-Rot hingegen sei eine Chance für Brandenburg. Die Linkspartei zeige einen deutlichen Realitätsgewinn. "Hier tun sich zwei Parteien sehr nüchtern auf vertraglicher Grundlage zusammen." Eine Verklärung der SED-Diktatur werde es nicht geben. Mit Blick auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter appellierte Platzeck an seine Partei: "Wir Sozialdemokraten sollten auf die Fähigkeit setzen, aus Fehlern und Irrwegen zu lernen."

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stärkte "seinem Landeschef" Matthias Platzeck gestern den Rücken. Es gebe in der SPD kein "Hurra-Geschrei" über Rot-Rot. "Platzeck bietet aber die Gewähr dafür, dass ab nächste Woche in Brandenburg keine DDR-Nostalgie ausbricht", sagte Steinmeier. Er werde eine erfolgreiche SPD-Politik nicht opfern auf den Altären von Geschichtsverdrängung und Populismus.

Auf seinem Weg in eine rot-rote Regierung stößt Platzeck auf weitaus mehr Widerstände als er vermutet hatte. Sein Appell zur Versöhnung mit den Erben der SED kommt für viele zu überraschend. Als drohte, dass mit Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser eine frühere Stasi-Mitarbeiterin am Kabinettstisch Platz nehmen sollte, brach eine hitzige Debatte in der SPD los. Sie endete auch nicht, als Kaiser einen Amtsverzicht ankündigte. Die Fraktionschefin der Linken warb etwa 20 Kilometer weiter in Strausberg vor den Delegierten mit Nachdruck für die rot-rote Koalition. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne. Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung neuer Lehrer verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben.