Bildung

Strengere Auflagen für Privatschulen

Überall in Brandenburg erleben die Privatschulen einen ständig steigenden Zulauf. Dieses Wachstum will die SPD unter Matthias Platzeck nun begrenzen: Die Landtagsfraktion einigte sich auf ihrer Klausur darauf, die Schulen in freier Trägerschaft künftig stärker an die Kandare zu nehmen.

Geplant sind strengere Genehmigungsauflagen, striktere Vorgaben zum Betrieb der Privatschulen - und Kürzungen über ein neues Finanzierungssystem. Die SPD fordert die Regierung auf, im letzten Quartal dieses Jahres ein Konzept für eine Schulgesetz-Novelle vorzulegen. Die Linke als Koalitionspartner reagierte überrascht. Bei den betroffenen Schulen und der Opposition sorgen die Pläne für heftigen Protest.

Kritik an Qualität der Lehrer

Mittlerweile besuchten in Brandenburg 7,5 Prozent der Schüler allgemeinbildender Schulen und 13,3 Prozent der Berufsschüler eine Schule in freier Trägerschaft. Damit habe das Land das Niveau der alten Bundesländer fast erreicht und werde es bald überschritten haben, heißt es in dem Papier der SPD. Die Aufbauphase einer freien Schullandschaft könne als abgeschlossen gelten. Die Sozialdemokraten begründen die in Aussicht gestellten Veränderungen offen damit, dass sie die staatlichen Schulen stärken wollen. "Im ländlichen Raum dürfen staatliche Grundschulen nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie wegen der Unterschreitung bestimmter Klassengrößen schließen müssen - und freie Schulen sie dann womöglich ersetzen", sagte die SPD-Bildungsexpertin Susanne Melior.

Sie kritisierte die teilweise unzureichende Qualifikation der Lehrer an freien Schulen. "So erteilen Chemie-Ingenieure Unterricht ohne ausreichende pädagogische Vorbildung." Laut Bildungsministerium arbeiten an den 127 Privatschulen in Brandenburg 211 Lehrer ohne zweites Staatsexamen, an den 721 öffentlichen Schulen ist der Anteil mit 290 Lehrern prozentual weitaus geringer. Der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs, kritisierte, dass manche Träger ihre Lehrer nicht nur weit unter Tarif bezahlten, sondern auch noch in den Sommerferien die Arbeitsverträge kündigten. Er begrüßte es, dass nach dem Willen der SPD künftig auch freie Schulen Mindestfrequenzen bei der Klassenstärke einhalten müssen.

Die Linke bemängelt seit Jahren, dass die SPD dem Wachstum von Privatschulen nicht stärker entgegensteuert. Die Bildungsexpertin der Linken, Gerrit Große, plädiert aber für einen "behutsamen Weg". Sie zeigte sich irritiert über den Zeitplan, das Schulgesetz noch in diesem Jahr ändern zu wollen. Ihrer Ansicht nach ist es aber "legitim, dass die öffentliche Hand auch bei den freien Schulen stärker auf Qualität achtet". Die Abiturleistungen der Privatschüler im naturwissenschaftlichen Bereich und auch in Deutsch sind nach Erhebungen des Ministeriums schlechter als in den öffentlichen Schulen. Die Privatschulen bangen auch ums Geld: Derzeit erhalten sie in Brandenburg einen Personalkostenzuschuss, der 94 Prozent einer vergleichbaren Lehrkraft in einer öffentlichen Schule entspricht. Der Entwurf der Finanzplanung 2010 bis 2014 der Regierung sieht vor, die Zuschüsse ab 2012 bis 2014 jährlich um zwei Prozent zu senken. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Der Verband der freien Schulen Brandenburg kritisiert scharf, dass die SPD den immer beliebter werdenden Privatschulen "Steine in den Weg legen möchte". Der Geschäftsführer des Verbandes, Detlef Hardorp, sagte: "Das Grundgesetz sieht nicht umsonst auch Schulen in freier Trägerschaft vor." Er räumte durchaus Verbesserungsbedarf in der Qualität auch bei den freien Schulen ein. "Die Eltern wählen uns vor allem wegen des besseren Klimas", sagte Hardorp. Allerdings wies er die Generalkritik zurück, die Lehrer an den Privatschulen seien generell schlechter qualifiziert und schlecht bezahlt. "Es ist absurd, bessere Qualität anzumahnen und gleichzeitig die Gelder kürzen zu wollen." Unterstützung erhalten die freien Schulen bei der Opposition von CDU, FDP und Grünen.