Speer-Affäre

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Schönbohm

Gegen Brandenburgs früheren Innenminister Jörg Schönbohm wird kein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung eingeleitet. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Freitag auf Anfrage mit.

Die Behörde hatte geprüft, ob sich der CDU-Politiker im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Laptops seines Amtsnachfolgers, Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD), im Jahr 2009 juristisch unkorrekt verhalten hat.

Entsprechende Vorwürfe hatte Speers Anwalt in einem anzeigeähnlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft erhoben. Schönbohm sollte sich der Strafvereitelung und Absatzhilfe für Hehlerei schuldig gemacht haben.

Der Ex-General und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU hat nach Informationen der Berliner Morgenpost vor den Veröffentlichungen von einem Tennisfreund erfahren, dass Daten über Speer mit einem möglichen strafrechtlichen Hintergrund, nämlich dem des möglichen Sozialbetrugs, in Umlauf sind. Der Tennisfreund soll die Hinweise von einem Bekannten mit Kontakten in der Rockerszene bekommen haben. Schönbohm soll seinem Freund schließlich den Tipp gegeben haben, dass sich dessen Bekannter doch an den "Spiegel" oder die "Bild"-Zeitung wenden könne. Schönbohm soll das auch als Zeuge bei der Polizei eingeräumt haben.

Als Zeuge befragt

Speers Anwalt wirft Schönbohm vor, er hätte damals zur Polizei gehen müssen. Dazu war Schönbohm laut Staatsanwaltschaft aber nicht verpflichtet. "Er war nicht mehr Amtsträger", so Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Darum sei er nicht verpflichtet gewesen, etwas zu unternehmen - zumal ihm die Angelegenheit privat bekannt geworden sei. Der CDU-Politiker hatte den Vorfall nach einiger Zeit eingeräumt, als er als Zeuge von der Staatsanwaltschaft zu dem Laptop-Diebstahl befragt worden war.

Schönbohm gab in Zeitungsinterviews mittlerweile zu, dass sein Verhalten damals "naiv" gewesen sei. Bereits damals hatten die Potsdamer Beamten keinen Anlass gesehen, gegen ihn zu ermitteln. Das Ermittlungsverfahren zum Diebstahl wurde ohne weitere Schritte eingestellt. Speers Laptop war nach Angaben des ehemaligen Ministers im Herbst 2009 aus seinem verschlossenen Auto gestohlen worden. Später kursierten E-Mails, die von dem Computer stammen sollen und eine maßgebliche Rolle in der Unterhaltsaffäre von Speer spielten. Durch sie wurde bekannt, dass der Ex-Minister für ein uneheliches Kind jahrelang nicht gezahlt und die Mutter stattdessen Leistungen vom Staat bezogen hatte. Diese sowie weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz führten im vergangenen September schließlich zum Rücktritt Rainer Speers vom Amt des brandenburgischen Innenministers.