Landespolitik

Platzeck: Verspätete Rot-Rot-Debatte

Kurz vor den Sonderparteitagen von SPD und Linke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler seiner Partei im Umgang mit der Linkspartei eingestanden. "Die Debatte nach Regine Hildebrandts Plädoyer für Rot-Rot im Jahr 1999 hätte zu Ende geführt werden müssen", sagte Platzeck gestern.

"Sie ist aber versandet." Damit gab er Kritikern wie der scheidenden Sozialministerin Dagmar Ziegler Recht. Sie hatte Platzeck vorgeworfen, die SPD zu wenig auf Rot-Rot vorbereitet zu haben. Er wolle, dass Parteien in einem demokratischen Spektrum so miteinander umgehen, dass sie sich streiten, aber entlang ihrer Programme, sagte Platzeck. So schloss er nicht aus, dass in fünf Jahren auch Politiker mit einer Stasi-Vergangenheit mit am Kabinettstisch sitzen.

Der SPD-Chef verteidigte seinen Essay über eine Versöhnung mit früheren SED-Anhängern. Er habe einen Aufarbeitungsvergleich, keinen SS-Vergleich, gezogen. "Wer das liest, wird eins nicht finden: Dass ich Mitglieder aus der SED oder wen auch immer, mit Nazis verglichen habe", sagte Platzeck. "Ich habe auch mit keinem Satz gesagt, dass ich es in irgendeiner Form richtig finde, Leute wie Globke, Oberländer, Kiesinger oder Filbinger in hohe Staatsämter zu holen", sagte Platzeck bezogen auf die NS-Vergangenheit einiger ehemaliger Politiker. Platzeck verwehrte sich vor allem gegen Kritik des scheidenden Innenministers Jörg Schönbohm (CDU). Auch wies er dessen Kritik in einem Brief an ihn zurück, dass die Minister der rot-schwarzen Regierung nicht gebührend verabschiedet worden seien. "Ich bedauere, dass der Kollege Schönbohm ein so schlechter Verlierer ist", sagte Platzeck.

Angebot eine "Politiksatire"

Vor der SPD-Landtagsfraktion sprach Platzeck sich für den umstrittenen Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg als Justizminister aus. Aus dessen früheren Texten sei in "keiner Weise" herauszulesen, dass er das Grenzregime in "irgendeiner Form rechtfertigt oder die Rolle der DDR-Justiz relativiert".

Heute Abend sollen die Sonderparteitage den Koalitionsvertrag absegnen. Auch die Linken-Spitzengremien haben dem Vertrag zugestimmt. Von 19 Vorstandsmitgliedern votierten 18 mit Ja, eines mit Nein. Im Landesausschuss gab es 26 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.

Ein ungewöhnliches Angebot machte die FDP: Sie bot an, Platzeck am Freitag mitzuwählen, wenn er das Bündnis mit der CDU fortsetzt. Grünen-Chef Axel Vogel nannte die Offerte "Politiksatire".