Oberbürgermeisterwahl

Ex-Stasi-Spitzel verzichtet auf Kandidatur

Erleichterung bei der Landes-SPD unter Matthias Platzeck: Der frühere Stasi-Spitzel Dirk Stieger hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel im Herbst erklärt.

"Wir haben uns am Mittwochabend in einem Gespräch darauf geeinigt", sagte am Donnerstag der zuständige Unterbezirkschef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Holzschuher.

Ausgerechnet im Wahlkreis von SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier war die Debatte über die Kandidatur eines Stasi-belasteten Sozialdemokraten entbrannt. Vor etwa einem Jahr hatte Stieger sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zurückgeben müssen. Jetzt signalisierten die beiden größten SPD-Ortsvereine Nord und Neustadt, dass sie eine Kandidatur Stiegers unterstützen würden. Der Geschäftsführer des Unterbezirks, Guido Speer, bestätigte: "Dies wird derzeit diskutiert." Er fügte hinzu: "Selbstverständlich stellt man sich innerhalb der SPD die Frage, ob diese Kandidatur Schaden für die Partei bedeuten kann." Andererseits habe Stieger seine IM-Tätigkeit - wenn auch spät - zugegeben. "Das ist ein großer Spagat für uns."

Allein die Überlegung rief Empörung hervor. Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte in einem Interview mit dem Stadtfernsehen: "Stieger wäre der erste Sozialdemokrat mit Stasi-Vergangenheit, den die SPD im Land Brandenburg für ein höheres politisches Amt nominieren würde." Bislang habe es solche Karrieren nur in der Linkspartei gegeben. Eine Entscheidung über den OB-Kandidaten soll bis Mitte März fallen. Viele würden am liebsten mit Holzschuher in den Wahlkampf gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ziehen. Doch der möchte lieber in Potsdam bleiben.

( gma )