Recht

Bundestag entscheidet über Grundstücke am Griebnitzsee

Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollen heute endgültig über den Verkauf der bundeseigenen Ufergrundstücke am Griebnitzsee entschieden. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Einwände gegen den Verkauf der 51 Grundstücke an die Stadt Potsdam.

Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums werde der Ausschuss lediglich zur Kenntnis nehmen. Damit wäre eine wesentliche Hürde für die Stadt Potsdam genommen, einen öffentlich zugänglichen Uferweg durchsetzen zu können.

Der Streit über den früheren Postenweg währt seit Jahren. Anrainer halten ihn in weiten Teilen gesperrt. Am Bieterverfahren zum Verkauf der Grundstücke hatten sich sowohl die Stadt Potsdam als auch Anlieger beteiligt. Nachdem das Bundesfinanzministerium empfohlen hatte, an die Stadt zu verkaufen, hatte vor zwei Wochen alles darauf hingedeutet, dass die Vorlage den Haushaltsausschuss passieren würde. Doch statt des grünen Lichts, das die Stadt Potsdam erwartet hatte, wurde der Verkauf auf Antrag von CDU/CSU und FDP unter Vorbehalt gestellt. Es sollte zunächst geprüft werden, ob ein besonderes öffentliches Interesse vorliege. In dem Fall wäre eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erforderlich gewesen. Diese Überlegung scheint nun vom Tisch zu sein.

Laut Vorlage haben die Anrainer rund 3,82 Millionen Euro und die Stadt rund 3,26 Millionen Euro geboten. Das Angebot der Stadt wird aber als wirtschaftlicher bewertet, da Potsdam zusätzlich einen sogenannten Besserungsschein angeboten hat. Danach erhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei einem möglichen Weiterverkauf von Flächen 80 Prozent der Einnahmen. Das Angebot der Stadt erhöhte sich damit auf rund 3,9 Millionen Euro.

Am Wochenende hatten die Uferweg-Gegner ihr Kaufangebot indirekt um 1,1 Millionen Euro aufgestockt: Sie blieben zwar bei ihrem Angebot, wollten gleichzeitig aber auf den Erwerb der Grundstücke im "Los 14" verzichten. Dieses Los umfasst mehr als ein Drittel der insgesamt 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes. Aus Ausschusskreisen verlautete, das Angebot sei zu spät gekommen.