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Platzeck-SPD nimmt "Rebellen" in die Verantwortung

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Gudrun Mallwitz

Nach der offenen Kritik am Führungsstil und an der Diskussionskultur in der Partei versucht die SPD unter Matthias Platzeck die Wogen einigermaßen zu glätten: Im Landesvorstand wurde der von drei jungen Kreischefs an die Mitglieder versandte Brief am Montag zumindest inhaltlich unterstützt.

Kritik gab es aber daran, gleichzeitig an die Presse gegangen zu sein. Die Kreisvorsitzenden Mike Schubert (Potsdam), Sören Kosanke (Potsdam-Mittelmark) und Frank Gerhard (Teltow-Fläming) hatten - wie berichtet - in einem Schreiben und vor Journalisten die Erneuerung der mehr als 20 Jahre regierenden SPD gefordert.

Obwohl dies nach den Affären um die inzwischen zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer und Bildungsminister Holger Rupprecht mächtig für Unruhe sorgte, gaben sich SPD-Landeschef Platzeck und sein Generalsekretär Klaus Ness bei der Sitzung des Landesvorstandes im Regine-Hildebrandt-Haus gelassen. Sie forderten die Mitglieder dazu auf, sich in die Partei einzubringen. Es würden viele Ideen benötigt, um das Land in Zeiten zurückgehender finanzieller Unterstützung und demografischer Veränderungen voranzubringen.

Die drei Kreischefs hatten dafür plädiert, alte Denkmuster aufzubrechen. Vorschläge von Mitgliedern dürften nicht länger als Angriff auf die Führung interpretiert werden, sagte Sören Kosanke. Im Landesvorstand und auch in der Landtagsfraktion sollte offener und kontroverser diskutiert werden, so ihr Plädoyer. "Statt einer kleinen Gruppe, die die Inhalte erarbeitet und dann dem Parteitag vorlegt, soll es für die Parteimitglieder und die Bevölkerung nachvollziehbare Formen der Beteiligung und der Entscheidung geben", forderten die drei Politiker in dem Brief an die Mitglieder.

Die Kreischefs versicherten am Montag erneut, dass dies nicht als Revolte gegen SPD-Landeschef Platzeck verstanden werden dürfe. Allerdings wird in der Partei schon länger beklagt, dass die wichtigen Entscheidungen von Platzeck, dem inzwischen zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer und Generalsekretär Ness getroffen wurden. An Ness wird hinter den Kulissen kritisiert, er binde andere Ideen zu wenig ein. Die SPD-Führung stellte sich am Montag aber hinter den langjährigen Parteimanager Ness.

In der SPD wurde der Vorstoß der Kreischefs unterschiedlich aufgenommen. Innenminister Dietmar Woidke, der seit Speers Rückzug aus der Landespolitik als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Platzeck gilt, zeigte sich verärgert. "Alle drei Kreischefs sitzen an Stellen, an denen sie Entscheidungen mit beeinflussen können." Da die Kritik aber gegen Personen gerichtet sei, halte er den Auftritt in der Öffentlichkeit für eine "entwürdigende Attacke". Landeschef Platzeck kritisierte im Landesvorstand, der öffentliche Auftritt der drei Kreischefs sei unnötig gewesen.

Generalsekretär Ness sagte am Montagabend knapp: "Es gab eine intensive Diskussion." Ness sieht das SPD-Nachwuchs-Trio selbst in der Verantwortung, die Neuausrichtung der Partei voranzubringen. So hat der Landesvorstand auf Platzecks Vorschlag hin den Potsdamer Kreischef Mike Schubert als Leiter der Arbeitsgruppe "Zukunft Brandenburg 2030" eingesetzt. Sie soll die Entwicklung des Leitbildes vorbereiten. Die brandenburgische SPD ihr Leitbild für die Entwicklung des Landes in den nächsten 20 Jahren bis 2012 will erarbeiten. Dafür würden insgesamt vier thematische Arbeitsgruppen und zusätzlich regionale Arbeitsgruppen eingesetzt, sagte Mike Schubert am Montagabend. Den Arbeitsgruppen sollen 25 Mitglieder der Unterbezirke und Arbeitsgemeinschaften der Partei sowie herausragende Kommunalpolitiker und Wissenschaftler angehören. Über die Zusammensetzung will der Vorstand in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Eine Lenkungsgruppe soll bis zum nächsten Parteitag am 5. November einen Zwischenbericht vorlegen. Die anschließende Debatte wird laut Schubert bis zum Wahlparteitag 2012 geführt. Als Schwerpunktthemen nannte Schubert Bildung, Soziales, Arbeit und Verwaltungsorganisation.

Es werde mehr als ein Landtagswahlprogramm angestrebt, betonte SPD-Generalsekretär Ness. "Das ist schon ein großer Wurf, den wir vorhaben."

"Ich bin echt sauer"

Dietmar Woidke, Innenminister und SPD-Kreischef Spree-Neiße